Zunächst aber ging Karl Albert auf die jüngste Entwicklung beim Warenhaus Galeria Kaufhof ein. Mit Schrecken und großem Bedauern habe seine Partei zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof auch ihre Neunkircher Filiale schließen werde. Albert: „Das ist eine für die Beschäftigten tragische Entscheidung.“ Er könne nur hoffen, dass sich insbesondere Neunkircher Unternehmen finden, die dann die ehemaligen Mitarbeiter übernehmen.

Die Schließung sei aber auch ein schwerer Schlag für die weitere Entwicklung der Stadt. Dies dann auch in einer Zeit, in der auch die Neuordnung des Gesundheitsstandortes Neunkirchen als dringend und unausweichlich auf der Tagesordnung stehe.

Den Folgen der Kaufhof-Schließung entgegenzusteuern, sei für Rat und Verwaltung eine große Herausforderung, sagte Karl Albert. Es sei nunmehr Zeit umzudenken, nachzusteuern und neue Wege zu gehen. Wobei er unterstrich, dass sich der Vorschlag seiner Fraktion gegen niemanden persönlich richte, schon gar nicht für die mit Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Eventmanagement in der Verwaltung betrauten: „Sie alle machen einen guten Job.“

Albert weiter: „Was wir in  Neunkirchen dringend brauchen, ist ein Neubeginn auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung. Wir brauchen eine eigene Wirtschaftsförderung. In unserer Stadt, nur für unsere Stadt.“ Man brauche einen eigenen Kümmerer für Handel und Gewerbe.

In den städtischen Gremien, unter Einbindung der Bürger müsse man sich jetzt intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die Attraktivität von Neunkirchen gesteigert werden könne. Dabei könne man die HTW einbinden, auch die TU Kaiserslautern, ebenso ein Bürgerforum organisieren.

Wesentliche Aufgaben solle man gemeinsam angehen, erwiderte Claus Hoppstädter für die SPD-Fraktion. Gemeinsamkeit bedeute aber auch, dass man keine politischen Einzelgänge mache, kritisierte er den Vorschlag der CDU für einen eigenen Wirtschaftsförderer. Die Idee einer eigenen Wirtschaftsförderung solle man ergebnisoffen diskutieren, so die CDU.

Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) betonte mit Blick auf die Kaufhof-Schließung: „Wir brauchen einen Frequenzbringer in der Innenstadt.“  Zunächst müsse man vom  Immobilienbesitzer erfahren, welche Pläne er mit dem Gebäude habe. Dann werde man einen Weg finden. Aumann: „Wir werden uns mit diesem Thema in den nächsten Monaten intensiv befassen.“ Claus Hoppstädter (SPD) wies darauf hin, dass bis zur Schließung des Kaufhofs noch einige Zeit vergehe. Vielleicht gebe es doch noch eine Möglichkeit, ihn zu erhalten. Hoppstädter: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Mit der Zukunft der Innenstadt und der weiteren Vorgehensweise wird sich demnächst der Planungsausschuss befassen. Auch mit dem CDU-Vorschlag einer städtischen Wirtschaftsförderung.  Das beschloss der Rat bei zwei Enthaltungen.

In einem weiteren CDU-Antrag ging es um die Außengastronomie in der Innenstadt. Im Moment gebe es zu den 24 genehmigten Außengastronomie-Standorten keine weiteren Anträge, auch keine auf Ausweitung der Flächen, informierte Oberbürgermeister Aumann. Was die Gebühren angehe, so gehen laut OB die Städte in Deutschland unterschiedlich vor. Einige stunden die Miete, andere reduzieren sie oder erlassen sie in diesem Sommer.

SPD- und CDU-Fraktion plädierten in einem gemeinsamen Antrag dafür, in diesem Sommer auf 50 Prozent der Miete zu verzichten. Grüne und Linke sprachen sich für einen völligen Verzicht aus, fanden aber in der Abstimmung keine Mehrheit. Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat dann für die Reduzierung um die Hälfte aus. Vereine, die die städtischen Hallen belegt haben, müssen in den Monaten April, Mai und Juni keine Miete zahlen. Das hat der Stadtrat auf CDU-Vorschlag einstimmig beschlossen.