Widerspruch soll „wachrütteln“

Etliche Fragen blieben offen im Gemeinderat Spiesen-Elversberg in Sachen Investitionsplan für die Kanalbaumaßnahmen der nächsten Jahre. Diese sollen nun im Bauausschuss geklärt werden, bevor die Ratsmitglieder darüber endgültig entscheiden.

Zu einer Grundsatzdiskussion über die wahren Verursacher der Finanzmisere der Kommunen geriet die Aussprache im Gemeinderat über den Punkt "Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2014". Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher schickte den Wortmeldungen der Ratsmitglieder voraus, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes nie gereicht hätten und die Sparbemühungen der Kommunen durch die Erhöhung der Kreisumlage aufgefressen würden. Es seien zudem keine Sparbemühungen beim Landkreis Neunkirchen sichtbar. Mit dem Widerspruch gegen die Kreisumlage wolle man "wachrütteln", betonte Hans-Joachim Löhrhoff von der SPD . Sein Parteikollege Steffen-Werner Meyer wiederum hält die Diskussion "Kommunen gegen den Kreis für gefährlich". Eigentlich müsse es heißen: Kommunen gegen Bund und Land, gemeinsam mit dem Kreis.

Mehrheit für den Widerspruch

Seine Frage "Was gibt uns der Bund für Aufgaben, ohne sie zu finanzieren?", fand bei allen Fraktionen Zustimmung, die Abstimmung über das weitere Vorgehen war allerdings nicht einstimmig. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung sprach sich der Rat mehrheitlich für den Widerspruch aus.

Von falschen Voraussetzungen ging Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU ) bei der Frage aus, ob sich die Ratsmitglieder ausreichend informiert sehen über den Investitionsplan der Sonderrechnung Abwasser. Dieser dient als Grundlage des Wirtschaftsplanes und sieht laut vorgelegtem Plan sieben verschiedene Kanalbaumaßnahmen und Erneuerungen im Rahmen des Schadenskatasters vor. Mehrere Ratsmitglieder monierten, dass der Tiefbauingenieur der Gemeinde nicht an der Sitzung teilnahm, um "stichhaltige Erläuterungen" zu geben, zum Beispiel über tatsächlich zu reparierende Schäden. Deren Umfang wurde jetzt grob geschätzt, unter anderem mit einer Million Euro für das Jahr 2016 . Sauer stieß den Ratsmitgliedern auch der Satz in der Beschlussvorlage auf, dass "für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2018 aufgrund der im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen mit einer Gebührensteigerung beim Schmutzwasser in Höhe von 0,15 Euro pro Kubikmeter und beim Niederschlagswasser von 0,07 Euro pro Kubikmeter" zu rechnen sei.

SPD stellt zwei Anträge

Auch der Einwand des Bürgermeisters, dies sei nur "ein freundlicher Hinweis der Verwaltung", beruhigte die Ratsmitglieder nicht. Auf Vorschlag von Dennis Ditz (FDP ) wurde der Punkt schließlich einstimmig zur Nachbesserung in den Bauausschuss verwiesen.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen der FDP wurde der Beschluss gefasst, 177 537,25 Euro Zuschuss zur Fortführung der Buslinien 103 und 104 der Saarbahn GmbH zu leisten. Keine Einwände gab es gegen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 224 844 Euro zur Deckung der Kreisumlage.

Zwei Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion brachte deren Sprecherin Heike Morgenthal der Verwaltung vor. In einer zeitnahen Schul-, Kultur- und Sportausschuss-Sitzung soll darüber beraten werden, ob auf die Erhebung von Standgeldern für ortsansässige Vereine bei Festen verzichtet sowie die Kosten für die Anmietung der gemeindeeigenen Hütten reduziert werden können. Außerdem soll sich der Bauausschuss nach Wunsch der SPD in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 6. November, mit dem Neubau Schulturnhalle Pestalozzi-Grundschule befassen.