Heiße 20 Minuten in Spiesen-Elversberg Wahlhelfer bekommen mehr Erfrischungsgeld
Spiesen-Elversberg · Gemeinderat Spiesen-Elversberg war sich in einer rasanten Sitzung über die Beschlüsse schnell einig.
Die letzte Sitzung des Gemeinderats Spiesen-Elversberg vor den Sommerferien war am Freitagabend „eine heiße Gemeinderatssitzung der anderen Art“, wie es Bürgermeister Reiner Pirrung scherzhaft formulierte. Die dann, wohl auch wegen des Klimas im Sitzungssaal des Rathauses, recht zügig vonstatten ging. Zumindest für die neun Punkte im öffentlichen Teil brauchten Rat und Bürgermeister gerade einmal 20 Minuten. Zunächst stimmten die Mandatsträger aller fünf Fraktionen einer Erhöhung des Erfrischungsgeldes für die ehrenamtlichen Wahlhelfer der Gemeinde bei der Bundestagswahl im September zu. Sie erhalten dann 35 statt bisher 25 Euro und damit weicht die Gemeinde Spiesen-Elversberg von einem Vorschlag der Landeswahlleiterin ab, die eine solche Erhöhung nur für die Wahlleiter und Wahlvorsteher empfohlen hatte. „Im Zuge der Gleichbehandlung erhalten bei uns aber alle Wahlhelfer das Gleiche“, betonte Bürgermeister Pirrung. Nach den Förderrichtlinien für Investitionen durch Vereine in der Gemeinde werden dem BC 1921 Elversberg, dem Obst- und Gartenbauverein Spiesen und dem Sportverein Borussia Spiesen auf ihren Antrag hin Investitionszuschüsse gewährt. Der Gemeinderat hat auch grünes Licht gegeben für die Beantragung von Konsolidierungshilfen für 2017. Die können Kommunen aus dem Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds der Landesregierung erhalten, wenn das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist.
Mehrheitlich hat der Rat eine außerplanmäßige Ausgabe für den Bau einer gemeinsamen Kompostieranlage mit der Stadt Friedrichsthal befürwortet. Eine entsprechende Vereinbarung hatte der Gemeinderat schon im April verabschiedet, nun entstehen der Gemeinde aber Mehrkosten in Höhe von 42 000 Euro, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind. Die Deckung soll über Einsparungen beim Grundstückserwerb und bei der energetischen Sanierung der Grundschule Spiesen erfolgen. Mit den Einsparungen in der Schule konnte sich CDU-Sprecher Nico Ackermann nicht anfreunden, er forderte deshalb eine Alternative.
Einstimmig hat der Rat danach eine Vereinbarung der Gemeinde mit zehn anderen Kommunen im Landkreis für die Bearbeitung von Grünschnitt auf Kompostieranlagen aufgehoben, die aufgrund eines neuen Abfallgesetzes ab Januar 2018 verzichtbar ist. Auch die Beantragung von Fördermitteln nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von 770 000 Euro wurde im Gemeinderat befürwortet. Schließlich war der Gemeinderat auch noch damit einverstanden, dass sich die Gemeinde Spiesen-Elversberg mit monatlich 80 Euro an den Mehrkosten für Raumluftmessungen in der katholischen Kindertagesstätte beteiligt.
Die Sitzung hatte mit einer Gedenkminute für den früheren Bürgermeister Friedhelm Pfeifer begonnen, der vor zwei Wochen im Alter von 79 Jahren verstorben ist.
