Jüngste Gemeinderatssitzung Mehr Ordnungskräfte für die Gemeinde?
Spiesen-Elversberg · Bürgermeister Bernd Huf will mehr Personal, um unter anderem das Graffiti-Problem zu bekämpfen. Sulzbach stellt Rat sein Konzept vor.
Die Sitzung des Gemeinderates Spiesen-Elversberg am Mittwochabend wäre eine rasche Angelegenheit gewesen, hätte es nicht vor allen anderen Tagesordnungspunkten eine 90-minütige Informationsveranstaltung für den Rat gegeben. Der Grund: Die Gemeinde Spiesen-Elversberg beabsichtigt, einen Kommunalen Ordnungsdienst einzurichten und deshalb hatte Bürgermeister Bernd Huf (parteilos) seinen Sulzbacher Amtskollegen Michael Adam von der CDU eingeladen, der zusammen mit seiner Ordnungsamtsleiterin Alesja Hirsch und zwei externen Mitarbeitern über die Erfahrungen mit diesem Dienst in seiner Stadt berichtete.
„Unsere Gemeinde ist seit Jahren nur mit einem Hilfspolizisten ausgestattet, der nicht alle Problempunkte im Auge hat“, begründete Huf die Absicht. Er verwies unter anderem auf die Graffiti-Schmierereien an verschiedenen Punkten im Ort. Sulzbach unterhält eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeiinspektion in der Stadt und seit 2018 zudem eine Citywache. „Seither ist das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung subjektiv angestiegen“, berichtete der Bürgermeister, der aber auch klarmachte: „Wir können kein Patentrezept präsentieren, das müssen Sie selbst finden“. Wichtig sei es, dass die Polizei im öffentlichen Raum wahrgenommen werde, erklärte der Sulzbacher Rathauschef, und darauf baue das Konzept des Kommunalen Ordnungsdienstes in Kooperation mit der Polizei auf. Adam lud daher die Fraktionen im Spiesen-Elversberger Gemeinderat dazu ein, sich vor Ort über die tägliche Praxis zu informieren.
Danach ging es in der Tagesordnung zügig voran. Ein Antrag der FDP-Fraktion, einen Grundsatzbeschluss zur Bildung einer kommunalen Partnerschaft zu fassen, wurde vertagt. FDP-Sprecher Dennis Ditz hatte den Antrag vorgetragen und sich für die Bildung einer solchen Partnerschaft ausgesprochen, „um eine Basis für kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zu schaffen“, wie er sagte. Für seine Partei sei es wichtig, den Erfolg eines solchen Vorhabens nur im Mehrklang von Verwaltung, Kommunalpolitik, Hilfskräften, Kirchen, Vereinen und Handel zu erreichen, erklärte Ditz. CDU-Fraktionschef Peter Marx schlug vor, den Antrag vor einem Grundsatzbeschluss noch einmal in den Fraktionen zu beraten und dieser Empfehlung schloss sich die Mehrheit es Gemeinderates an.
Auch die Beschlussfassung über eine mögliche Änderung des Plangebietes des Bebauungsplanes „Im Großenbruch, 3. Abschnitt“ wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zurück verwiesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung in der Eventhalle des CfK informierte Bürgermeister Huf über den Sachstand bei der Sanierung der Glückauf-Halle beziehungsweise dem Erwerb und der Umgestaltung der katholischen Kirche als Alternativlösung. Zuvor hatte SPD-Sprecher Bernd Wagner reklamiert, dass eine Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema schon zum zweiten mal nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand. „An der gesamten Situation hat sich nichts verändert“, erklärte Huf und begründete dies damit, dass bisher noch keine Bewilligungsbescheide aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes vorliegen. Er gehe aber davon aus, sagte Huf, dass dies bis spätestens Ende Oktober passieren werde. Der Rathauschef rechnet danach mit etwa einem Dreivierteljahr, bis ein endgültiges Konzept über die weitere Vorgehensweise erstellt werden kann. Bei einem Gesprächstermin mit der katholischen Kirchengemeinde vor wenigen Tagen sei auf jeden Fall deutlich geworden, dass sowohl das Bistum als auch die Kirchengemeinde daran interessiert sind, dass das Kirchengebäude in den Besitz der Zivilgemeinde übergehe, erklärte der Bürgermeister.
