Geteilte Meinungen Spiesen-Elversberg liebäugelt mit Grundsteuer-Erhöhung
Spiesen-Elversberg · Der aktuelle Haushalt ist erst einmal verabschiedet. Wie es aber in Spiesen-Elversberg weitergeht, das bleibt spannend.
Eigentlich hört sich die Sache ganz einfach an. Wie hinlänglich bekannt ist, wird der Platz in den beiden Grundschulen der Gemeinde künftig nicht ausreichen. Durch einen neuen Berechnungsfaktor wird man jeweils von Zwei- auf Dreizügigkeit umsteigen müssen. Zudem gibt es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das braucht mehr Räume. Platz, den die Schulen in der Pestalozzistraße und in der Pastor-Kollmann-Straße nicht haben. Also wird gebaut werden müssen. Geschätzte Kosten für zwei Neubauten: 15 Millionen Euro. Dafür muss die Gemeinde Kredite aufnehmen. Die allerdings werden nur dann bewilligt, so hatten Bürgermeister Bernd Huf und Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher der SZ geschildert, wenn die Gemeinde alle finanziellen Möglichkeiten ausschöpft.
Mittelbergschule ist einfach
Zugesagt seien für die vom Bund künftig an allen Schulen geforderte Ganztagsbetreuung 558 000 Euro für die beiden Standorte. Dazu sollen pro Schule 400 000 Euro an Bedarfszuweisungen von Innenministerium und Kultusministerium kommen. So weit, so schlecht. Denn die künftige Dreizügigkeit macht insgesamt vier zusätzliche Klassenräume notwendig, dazu die Räume für die Ganztagsbetreuung. Für Spiesen ist der Plan einfach. Hier wird neu gebaut, der Altbau der Mittelbergschule bleibt bestehen. Hier kommt die Ganztagsbetreuung rein. Der Querriegel aus den 70er Jahren soll abgerissen werden. Zurzeit, sagt Huf, sei man dabei, die Turnhalle zu ertüchtigen und so neue Räume zu schaffen.
Machbarkeitsstudie
Eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt: Funktioniert der alte Standort oder ist ein Neubau im Großenbruch in der Nähe der Gemeinschaftsschule effektiver? Mehrere Treffen mit Vertretern des Kultusministeriums hätten für die Elversberger Pestalozzistraße klar gezeigt: Der Platz ist unzureichend, der Schulhof sowieso schon zu klein und nicht noch weiter zu verkleinern, erzählt Huf.
Bis 500 000 Euro pro Jahr
Für die Kreditaufnahme, so erklärt Schuhmacher, muss klar sein, dass Zins und Tilgung von der Gemeinde bezahlbar sind. „Bei dem knappen Überschuss ist uns das zurzeit nicht möglich“, sagt der Kämmerer. Kredite über 15 Millionen, das hieße 400 000 bis 500 000 Euro mehr pro Jahr. „Dass wir das stemmen können, das müssen wir nachweisen“, weiß der Bürgermeister. „Wir müssen die Steuern erhöhen“, sieht Huf als einzige Möglichkeit. „So wichtig sollten uns unsere Kinder aber sein.“
Fraktionen gegen Erhöhung
Die vier anwesenden Fraktionen der Gemeinderatsitzung von vergangener Woche – die Grünen fehlten Corona-bedingt – sind da allerdings weitestgehend anderer Meinung. CDU, SPD und Die Linke wollen keine weitere Belastung der Bürger, lehnen damit eine Grundsteuererhöhung ab. Die FDP will im Falle eines Falles zumindest gesichert wissen, dass die Gemeinde ansonsten jegliches Sparpotenzial ausgeschöpft hat. Allerdings – da sind sich die Liberalen mit der SPD sehr einig – die Pestalozzischule soll an ihrem jetzigen Standort bleiben, nicht, wie angedacht, im Großenbruch neu gebaut werden.
Beispiel für Grundsteuer-Erhöhung
Was aber würde eine Grundsteuer-Erhöhung für den Einzelnen bedeuten? Vorweg erläutert der Kämmerer den Ist-Stand: Die Gemeinde Spiesen-Elversberg gehört mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 395 zu den fünf Gemeinden im Land, die die günstigste Grundsteuer haben. Der Landesdurchschnitt liege im Vergleichsjahr 2020 bei 456. „Auf jeden Fall würden wir uns dem saarländischen Durchschnitt anpassen“, erläutert Huf. Ein extremer Ausreißer sei bei der geplanten Erhöhung nicht vorgesehen. In Euro brachte im Jahr 2020 die Grundsteuer der Gemeinde Einnahmen in Höhe von 99 Euro je Einwohner. Saarlandweit liegt die Grundsteuer B bei 157 Euro je Einwohner. Bei einer Erhöhung, so schätzt Schuhmacher, käme man auf etwa 120 Euro pro Einwohner, läge wegen des Alters der Gebäude und der Grundstücksgrößen noch gut unterm Landesdurchschnitt.
Saarlandpakt nicht vergessen
Nach bisherigen Berechnungen, so bestätigt Schuhmacher, würde die maximale Anpassung des Hebesatzes an den Landesdurchschnitt ausreichen, um die durch die zusätzlichen Kredite entstehenden zusätzlichen Ausgaben zahlen zu können. In diesem Zusammenhang erinnert der Bürgermeister auch an den Saarlandpakt. Stimmen die Zahlen nicht, wird der Haushalt nicht genehmigt. Und der muss 2024 komplett ausgeglichen sein.
