Webex-Meeting Gemeinderat Spiesen-Elversberg Rat sagt Ja zu Kauf von Luftfiltern – aber mit Bauchschmerzen
Spiesen-Elversberg · Gemeinderat Spiesen-Elversberg bestätigte zudem die Finanzierung des neuen, 900 000 Euro teuren Jugendzentrums.
Das dicke Ende kommt erst noch. Aber für das Haushaltsjahr 2020 sieht es unerwartet gut aus. Wie im Webex-Meeting des Gemeinderates mitgeteilt wurde, verzeichnet die Gemeinde Spiesen-Elversberg beim Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von 2 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem zahlungswirksamen Überschuss von 2,77 Millionen Euro. „Damit wird die Defizitobergrenze klar unterschritten“, so Bürgermeister Bernd Huf, „und das Sanierungsziel 2020 eingehalten“. Maßgeblich zu verdanken ist das den Zuweisungen des Bundes und des Saarlandes für Corona bedingte Steuerausfälle in Höhe von 878 000 Euro. Tatsächlich kam es aber zu deutlich weniger Steuerausfällen. „Ausfälle sind erst 2021 und insbesondere in den Folgejahren zu erwarten“, ließ Huf keine falschen Hoffnungen aufkommen. Immerhin: Für 2020 mussten weniger Kassenkredite beantragt oder konnten zurückgezahlt werden. „Geringere Personalkosten und Verzögerungen bei städtebaulichen Begleitmaßnahmen sowie größeren Unterhaltungsprojekten haben die Aufwendungen und Auszahlungen deutlich reduziert.“ Steffen-Werner Meyer (SPD) mahnte an, nach den Sommerferien zügig an die Beratungen für 2022 zu gehen. Was der Bürgermeister begrüßte: „Wir sind bestrebt, den neuen Haushalt dieses Jahr noch zu verabschieden.“
Nach Koordinierungsgesprächen in der Vorwoche hatte der Rat noch rein „pro forma“ die Finanzierung des neuen Jugend- und Freizeitzentrums zu beschließen. Gesagt, getan. Damit können nun die Fördermittel im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ beim Bund beantragt werden. Im Investitionsprogramm 2021 bis 24 ist der Eigenanteil in Höhe von 90 000 Euro (10 Prozent der Gesamtsumme) abgebildet.
Und dann ging es einmal mehr um den „Erwerb mobiler Luftreinigungsgeräte“. „Sie glauben nicht, was da in den letzten Wochen los war“, stöhnte Huf, spürbar genervt vom Thema. Zwar sei „noch nicht nachgewiesen, ob sie sinnvoll sind“ und „weiter gelüftet werden muss trotzdem. Auch im Dezember“. Doch man komme nicht drum herum. „Wir sind da quasi Getriebene. Alle werden diese Geräte anschaffen für ihre Grundschulen.“ So plane man nun für die Grundschule Spiesen zehn Stück ein, für Elversberg neun. „Ob die Elektrik das mitmacht“, stehe auf einem anderen Blatt. „In den Klassenzimmern liegen maximal drei Steckdosen.“ Immerhin sind die Anschaffungen sonderkreditfähig. „Damit brauchen wir nicht auf außerplanmäßige Ausgaben zurückgreifen“, gibt es wenigstens etwas Positives diesbezüglich zu vermelden. Und: „Wir können damit auch Geräte für die Kindertagesstätten erwerben“. So komme man auf insgesamt 29 Stück. Fakt ist zudem: die Preise fallen derzeit heftigst. Ging man zunächst von Anschaffungskosten in Höhe von 3500 Euro brutto pro Gerät aus, kursieren jetzt schon Summen von 1560 Euro. Wobei noch 500 Euro Unterhaltungskosten pro Gerät und Jahr sowie 4500 Euro/Jahr an Wartungskosten für beide Grundschulen hinzu kommen werden. Für Arthur Arcer (FDP) persönlich der „blanke Aktionismus“ – Geld, das wortwörtlich „in die Luft geblasen wird“. Gut gemeint sei nicht automatisch gut gemacht, weshalb er gegen die Anschaffung stimmte – als einziger des ganzen Gremiums.
