Gemeinderat Spiesen-Elversberg Rat will Halle für Fastnachter offenhalten
Spiesen-Elversberg · Spieser Ratsmitglieder planen Sondersitzung zu Veranstaltung in Sporthalle Langdell und Bebauungsgebiet Butterberg.
Das ist in Spiesen-Elversberg Dorfgespräch: Die Sporthalle Langdell soll im kommenden Jahr nicht für die Veranstaltungen der beiden Karnevalsvereine zur Verfügung stehen. Wie Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Freitagabend bestätigte, hat die Untere Bauaufsicht (UBA) diesmal keine Einzelausnahmegenehmigung für die Fastnachtsveranstaltungen mit ihren zahlreichen Besuchern erteilt. Die UBA hat Bedenken wegen des Brandschutzes, die von der Gemeinde bislang nicht ausgeräumt werden konnten. Der Verwaltungschef betonte, in Verhandlungen zu sein, um mit den Karnevalisten und den katholischen Frauen Ausweichtermine in der Glückauf-Halle zu finden. Was die Ratsmitglieder allerdings nicht zufrieden stellte. Peter Marx (CDU), Heike Morgenthal (SPD) und Dennis Dietz (FDP) sprachen sich für eine Sondersitzung zum Thema Langdell in der kommenden Woche aus, was vom ganzen Gemeinderat unterstützt wurde. Ein Termin soll jetzt abgestimmt werden (die SZ wird berichten). In dieser Sitzung soll auch der Endausbau im Bebauungsgebiet Butterberg zur Sprache kommen. Bewohner haben sich beschwert, dass die Gemeinde da untätig sei.
Das waren die Aufrege-Themen in der Sitzung, deren Tagesordnung zügig abgearbeitet wurde. Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand Flüchtlingsproblematik“ erfuhr der Rat, dass es kaum Probleme in der Gemeinde mit Geflüchteten gibt. 173 Flüchtlinge leben zurzeit in Spiesen-Elversberg, aus Syrien kommen 162 Menschen, die übrigen aus dem Sudan, dem Irak, Erithrea und aus Kasachstan. Von den zu Beginn des Flüchtlingszuzugs 66 durch die Gemeinde angemieteten Wohnungen sind nur noch 20 übrig geblieben, in denen 54 Personen wohnen. Die meisten haben mit Unterstützung der Gemeinde selbstständig Wohnraum angemietet. In gemeindeeigenen Wohnungen leben 15 Flüchtlinge. 2017 sind 32 Geflüchtete neu nach Spiesen-Elversberg gekommen. Das Fahren ohne Führerschein ist bei dieser Personengruppe bereits mehrfach polizeilich aufgefallen. Abschiebung droht einer syrischen Familie, die von Rumänien über Dänemark nach Deutschland und dann Spiesen-Elversberg kam.
Der Rat nahm weiter Kenntnis von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und deren Gegenfinanzierung im Haushalt. Weil die Mitglieder des Bauauschusses besonders viel Vorbereitungs- und Sitzungszeit aufwenden müssen, wurde ihr Sitzungsgeld von 30 auf 40 Euro pro Termin erhöht, was für die Gemeinde Mehrausgaben von 1300 Euro jährlich bedeutet. Das Sitzungsgeld für den Gemeinderat bleibt bei 30 Euro.
Die 120 Tagesdienst-Uniformen, die für die Feuerwehr der Gemeinde neu angeschafft werden, was eine landesweite Verwaltungsvorschrift fordert, kosten beim günstigsten Anbieter rund 31 700 Euro, wofür im Haushalt ausreichend Mittel bereitgestellt sind.
