Parteigericht gibt Lutze-Kritiker recht
Spiesen-Elversberg · Mit Postkarten machte der Linke Karl Lambert Stimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Parteischädigend aus Sicht der Landesschiedskommission. Dagegen erhob Lambert in Berlin Einspruch – und gewann.
Mit Erfolg hat sich das Linken-Mitglied Karl Lambert aus Spiesen-Elversberg gegen den Beschluss der Landesschiedskommission seiner Partei gewehrt, die ihm Ende Februar parteischädigendes Verhalten attestiert hatte. Das Bundes-Parteigericht der Linken, bei der der pensionierte Pfarrer Beschwerde eingereicht hatte, ordnete jetzt an, dass dieser Passus gestrichen werden muss.
Die Landesschiedskommission hatte damals den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Linken-Politikers Jürgen Trenz abgewiesen, die gefordert hatten, Lambert aus der Partei auszuschließen. Sie sahen sich durch Lambert verunglimpft und die Linkspartei geschädigt. Lambert hatte im August 2013 im Bundestagswahlkampf selbstgestaltete Postkarten in Umlauf gebracht, auf denen ihnen Wahlfälschung bei der Listenaufstellung vorgeworfen wird. Die Kommission hatte dieses Verhalten als parteischädigend erachtet, aber als nicht gravierend genug für einen Ausschluss gewertet.
Die Bundesschiedskommission begründet ihre Entscheidung damit, dass sich der Landesbeschluss im Punkt des schädigenden Verhaltens auf keine Rechtsgrundlage stützen könne. Nachdem die Landeskommission beschlossen habe, dass Lamberts Verhalten keinen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei darstelle und kein damit verbundener schwerer Schaden entstanden sei, dürfe sie ihn nicht weiter - mit milderen Mitteln - sanktionieren, heißt es. Doch dies sei mit der Feststellung des parteischädigenden Verhaltens geschehen und daher unzulässig.
Thomas Lutze sagte auf SZ-Anfrage, er könne den Beschluss nicht nachvollziehen, aber: "Die Bundesschiedskommission hat ihre Entscheidung getroffen, damit muss ich leben. Für mich hat sich die Sache erledigt."
Doch der Rechtsstreit zwischen Lambert und Lutze dürfte damit nicht erledigt sein. Lambert kündigte an, gegen die Aussage von Lutze juristisch vorgehen zu wollen, er habe den Abgeordneten bei einer Parteiversammlung am 1. Februar als "Faschisten" bezeichnet. Neun Mitglieder des Ortsverbands Spiesen-Elversberg bestätigten diese Äußerung schriftlich. "Das ist erlogen und ich bemühe mich um den Widerruf dieser Aussage. Mir ist schwer nachvollziehbar, wie die, die ich alle kenne, so gegen mich instrumentalisiert werden konnten", so Lambert. Lutze sieht der Klage gelassen entgegen: "Ich habe genug Zeugen. Wir sind ein freies Land, da kann jeder klagen, der möchte."
