„Nicht schön, aber notwendig“
Spiesen-Elversberg · Wenn der Spiesen-Elversberger Bürgermeister Reiner Pirrung zur Haushaltsrede ansetzt, lohnt es sich, ihm die volle Aufmerksamkeit zu schenken. Bei der Sitzung am Donnerstagabend war es soweit.
. Anders als im Vorjahr sei man diesmal "sehr spät in die finanztechnische Zielgerade eingebogen", eröffnete der Bürgermeister seine wie immer pointierte, in dieser Art im Landkreis wohl einmalige Haushaltsrede. Gewidmet war sie diesmal Martin Luther . Zunächst offerierte Pirrung die gute Nachricht: Man könne die Defizit-Obergrenze "sowohl in diesem und wohl auch in den kommenden vier Jahren einhalten". Die Sparanstrengungen seien "also von Erfolg gekrönt".
Nichts desto trotz addiert sich die jedes Jahr größer werdende Lücke zwischen "Kreisumlage" und "Schlüsselzuweisung vom Land" aktuell auf rund 1,6 Millionen Euro. In Folge dessen musste man das Investitionsvolumen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich einschrumpfen. "Zwar sind immer noch die wichtigen Maßnahmen für die Feuerwehr, für den sozialen Wohnungsbau, für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, für die Friedhöfe, für Brandschutzmaßnahmen und letztlich für die Baugebietserschließung enthalten", betonte der Bürgermeister. Vorerst aufschieben müsse man jedoch "die Fortführung der Glückauf-Halle-Renovierung, der Neubau einer Schulturnhalle in Elversberg, die umfassende Sanierung der Mittelbergschule im Ortsteil Spiesen und den Ersatzbau für eine Kindertageseinrichtung".
Sobald wie möglich sollen diese Maßnahmen aber ins Investitionsprogramm aufgenommen werden, um die begonnenen Planungen fortzuführen. "Froh und dankbar" sei man über den vom Bund avisierten Zuschuss von rund einer Dreiviertelmillion "für dieses, spätestens aber kommendes Jahr".
Nicht herum komme man in dieser Lage jedoch um Steuererhöhungen. "Nach 21 Jahren wird die Grundsteuer B auf 360 Prozentpunkte angehoben" womit sie immer noch 20 Prozentpunkte unter dem gewogenen Durchschnitt liegt. "Gleichzeitig sind wir gezwungen, den Gewerbesteuersatz - seit 15 Jahren unangetastet - von 373 auf 395 Prozentpunkte anzuheben." Diese finanzpolitische Gemengelage habe Martin Luther seinerzeit offenbar vorher gesehen, witzelte Pirrung und schloss mit einem Zitat aus der 1521 zu Worms gehaltenen Reichstagsrede des Reformators: "Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe uns. Amen!"
"Nicht schön, aber notwendig", kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Nico Ackermann das von Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher anschließend im Detail vorgestellte Zahlenwerk, was sich auch in den Statements der anderen Parteien widerspiegelte. Mit sechs Enthaltungen stimmten die Anwesenden schließlich einstimmig für den Haushalt 2016.
Ebenfalls beschlossen wurde die Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" für 2015 und 2016. Rechnen kann die Gemeinde allein für letztes Jahr mit 253 925 Euro, die man zur Tilgung von Liquiditätskrediten einsetzen will. Unter Leitung von Karl Lang stellte der Rat den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresfehlbetrag von einer knappen Million Euro fest und entlastete schließlich Reiner Pirrung für dieses Haushaltsjahr. 2016 wird mit einem Verlust von 1,4 Millionen Euro gerechnet.
