Neubaugebiet als Millionengrab?
Spiesen-Elversberg · Bei der Diskussion über die Erschließung des Wohn- und Gewerbegebietes „Am Truckenbrunnen“ ging es im Gemeinderat zur Sache. Grund: Entgegen anfänglicher Schätzungen zahlt die Gemeinde ordentlich drauf.
Es war formgerecht direkt vor Eintritt in die Tagesordnung, als Heike Morgenthal (SPD ) beantragte, diese zu ändern. Einstimmig votierte der Rat dafür, die Diskussion über die Erschließung des Wohn- und Gewerbegebietes "Am Truckenbrunnen" öffentlich zu führen. Gesprächsbedarf gab es hier reichlich.
Noch kurz vor der Sitzung hatte es einen Aktenvermerk gegeben, der die schriftlich vorliegenden Sitzungsunterlagen hinfällig machte. In denen war nämlich ausgeführt worden, dass die Erschließung des Wohngebietes unbedingt angegangen werden müsse. Die Erschließung des Gewerbegebietes müsse allerdings zwei bis drei Jahre zurückgestellt werden. So war der Kenntnisstand nach einer Sitzung des Bauausschusses am 10. September. Am 21. September, drei Tage vor der Sitzung, kam eine Änderung. "Wir haben intensiv diskutiert und wollen beide Teile gleichzeitig erschließen. Sonst gehen Zuschüsse verloren", erläuterte Bürgermeister Reiner Pirrung .
Das Problem: Ursprünglich war die Planung von einem Gewinn von rund 400 000 Euro für die Gemeinde ausgegangen - hauptsächlich durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke . Mittlerweile hat sich im Zuge der konkreteren Vorplanungen aus dem geschätzten Plus aufgrund der "schwierigen Geländesituation" ein Defizit von knapp 384 000 Euro entwickelt - gegenüber dem in der Planung eingestellten Plus eine Verschlechterung um fast 800 000 Euro . Die Gemeinde legt also kräftig drauf.
Dazu kommt die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes - Belastungen, die auf die kommenden Haushaltsjahre hätten verteilt werden sollen. Sie schlägt mit einem geschätzten Defizit von 250 000 Euro zu Buche, ohne dass der für die Verkehrsanbindung notwendige Kreisel mit rund 700 000 Euro darin berücksichtigt wäre. Am Bau des Kreisverkehrs muss sich die Gemeinde zumindest anteilsmäßig beteiligen. "Dann bin ich bei 1,75 Millionen Euro , das heißt, es fallen Maßnahmen weg", betonte Steffen-Werner Meyer für die SPD . Um den Betrag einzusparen, müssen Beträge aus dem Investitionsprogramm gestrichen werden, so Morgenthal. Nico Ackermann (CDU ) betonte, dass sich die Sachlage in kurzen Zeiträumen ändere. "Ein ursprünglich gutes Projekt verwandelt sich in ein Minusgeschäft. Wir haben nur die Wahl, das kleinere Übel zu wählen." Er sehe nur die Chance, die Sache "geordnet weiterzuführen".
Auch die Vertreter von Linke, FDP und Grünen zeigten sich alles andere als begeistert. Da war von "Bauchschmerzen" (Dieter Lieblang, FDP ), und einer "desaströsen Planung" (Patrick Andres, Grüne) die Rede. Klaus-Dieter Kreuter kündigte die Enthaltung der Linken wegen "Mehrbelastung für die Bürger" an.
Immer wieder klang in der Diskussion auch die Kritik am Verwaltungschef an. So habe einen Tag nach der Entscheidung, die beiden Gebiete zusammen erschließen zu müssen, noch in der Zeitung gestanden, was der Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit noch alles vorhabe. Dabei habe er, so Heike Morgenthal, schon lange gewusst, dass die Dinge nicht zu bezahlen seien. "Sie stellen sich in der Öffentlichkeit in ein tolles Licht und der doofe Gemeinderat muss Dinge streichen", so Morgenthal. Die Wahrheit, so Steffen-Werner Meyer, komme immer nur scheibchenweise und "hinter der Wettertür" bekomme der Rat dann gesagt, welche unpopulären Entscheidungen notwendig werden. Er frage sich zum Beispiel, ob die vom Rat gewünschte Schulturnhalle an der Pestalozzi-Schule überhaupt noch gebaut werden könne. "Wir werden in den kommenden Jahren kaum noch Investitionen tätigen können", brachte Lieblang auf den Punkt.
Bei der folgenden Abstimmung war Fraktionszwang Fehlanzeige. Trotz hitziger Diskussion und dem Unmut der Räte fand der Beschlussvorschlag noch eine parteiübergreifende Mehrheit. Mit 15 Ja-Stimmen, neun Mal "Nein" und acht Enthaltungen kann es am Truckenbrunnen weitergehen.
