Lob für die Kämmerei: Die Weichen sind gestellt
Spiesen-Elversberg · Das ehrgeizige Ziel, den Gemeindehaushalt für das kommende Jahr noch 2014 auf den Weg zu bringen, ist geglückt. Mit großer Mehrheit haben die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung des Jahres den finanziellen Handlungsrahmen für 2015 gesteckt.
. "Der Haushalt ist auf Kante genäht", betonte Bürgermeister Reiner Pirrung am Freitagabend in seiner Haushaltsrede. Es sei ein Kraftakt gewesen, aber er sei gelungen und das habe man besonders der Kämmerei um Hans-Werner Schuhmacher zu verdanken.
Das vorliegende Zahlenwerk für 2015 (wir haben berichtet) weist ein Defizit von rund 1,94 Millionen Euro aus. Wichtigster Kostenfaktor dabei: die Kreisumlage. Laut Verwaltungsoberhaupt hatte am Freitagmorgen der Kreisrechtsausschuss offiziell den Einspruch der Kommunen gegen die Festsetzung der Kreisumlage abgelehnt (wir haben berichtet). Trotz aller Sparbemühungen sei es aber doch gelungen wichtige Projekte in das Investitionsprogramm aufzunehmen, so Pirrung. "Wo viel Schatten ist, da muss auch Licht sein."
Für die CDU-Fraktion erläuterte Sprecher Nico Ackermann die Sicht auf die Haushaltsplanung. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Entwurf, mahnte allerdings die politischen Rahmenbedingungen an, die alle betroffen machen müssten. Die gute Haushaltsdisziplin der Gemeinde eröffne derzeit noch Handlungsspielräume, die man für die Bewohner nutzen könne.
Im Namen der SPD-Fraktion lobte auch Heike Morgenthal das Sparverhalten von Rat und Verwaltung. Man baue keine Traumschlösser, weil alles bezahlbar bleiben müsse. Dieser Verantwortung, so Morgenthal, seien sich alle Ratsmitglieder bewusst.
Klaus-Dieter Kreuter lobte für die Linke, dass man offensichtlich in Berlin die Kommunen wiederentdeckt habe. Trotzdem hänge man am Tropf. Es bleibe zu hoffen, dass entsprechende Gelder auch ankommen.
Für die FDP sprach Dieter Lieblang. Er dankte wie seine Vorredner für die gute Arbeit der Kämmerei und die konstruktive Zusammenarbeit im Rat. Er hoffe, dass man auch im nächsten Jahr die Gemeinde weiter gemeinsam auf Kurs halten könne. In den Anstrengungen zur Verringerung des Defizits, so Lieblang, dürfe man keinesfalls nachlassen.
Am Ende war das Votum der Gemeindeverordneten gefragt. Bei zwei Gegenstimmen aus der CDU wurde der Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Peter Marx und Christiane Schäfer verweigerten ihre Zustimmung, weil sie beide die auf das Jahr 2016 verschobene energetische Sanierung der Grundschule Spiesen lieber als Projekt im kommenden Jahr gesehen hätten. Aus dem gleichen Grund stimmten sie, anders als die übrigen Ratsmitglieder gegen das Investitionsprogramm.
Komplette Einigkeit gab es dann beim Haushaltssanierungsplan. Hier mahnten die Fraktionen jedoch an, vor einer Anhebung der Friedhofsgebühren (wir haben berichtet), zunächst die Umwidmung nicht mehr genutzter Anlagen vorzunehmen, um die Berechnungsbasis zu verbessern.
Einstimmig grünes Licht gab es für Stellenplan und den Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Abwasser. Aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) will man Zuschüsse zur Tilgung von Liquiditätskrediten beantragen. Laut Kämmerei sind hier rund 197 000 Euro zu erwarten.
Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder auch eine von der CDU eingebrachte Resolution. Diese soll die Landesregierung auffordern, das Programm Klima Plus Saar wieder aufzunehmen, um die energetische Sanierung von Gebäuden auch von Landesseite zu unterstützen.
Eine von der Linken eingebrachte Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP und CETA), die mehr Transparenz und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung fordert, fand ihre Mehrheit bei SPD , Linken und Grünem.
