Keine höheren Steuern – vorerst
Spiesen-Elversberg · Zur kommunalen Haushaltssanierung gehört neben Einsparungen auf der Ausgabenseite immer auch eine Verbesserung auf der Einnahmenseite. Geplante Steuererhöhungen für Spiesen-Elversberg hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung engagiert diskutiert und gegen die Verwaltung gestimmt.
. Der karnevalistische Schmuck im Sitzungssaal des Spiesen-Elversberger Rathauses konnte am Freitagabend nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um etwas ging. Die Bedingungen für die Genehmigung des kommunalen Haushalts haben sich für das laufende Jahr geändert. Musste die Gemeinde als Haushaltssanierungskommune bislang jährlich 70 000 Euro (zehn Prozent des Defizits von 2011) strukturell einsparen, bestimmt die Kommunalaufsicht jetzt eine Defizit-Obergrenze. Das heißt konkret: Das Minus im Ergebnishaushalt 2016 darf nicht mehr als 1 794 000 Euro betragen, wie es in einer Verwaltungsvorlage heißt. Nach aktuellen Haushaltsplanungen läge die Gemeinde rund 306 000 Euro über diesem genehmigungsfähigen Defizit.
Um Geld für einen genehmigungsfähigen Haushalt - die entscheidende Sitzung ist für Mitte März geplant - zu beschaffen, hat die Verwaltung jetzt eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. "Wir haben seit geraumer Zeit keine Steuern mehr angepasst", so Bürgermeister Reiner Pirrung . Dieser Schritt sei die logische Fortführung des Haushaltssanierungskonzeptes. Vorgeschlagen war eine einmalige Erhöhung der Gewerbesteuer von 373 Punkten auf 395 - eine Steigerung um knapp sechs Prozent. Für die Grundsteuer B - sie betrifft Grundstückseigentümer - sollte eine zweistufige Anhebung in 2016 und 2017 erfolgen. Zunächst um rund 14 Prozent von 280 auf 320 Punkte. Und 2017 um weitere 40 Punkte auf 360 (plus 12,5 Prozent). Die Erhöhung würde 2016 Mehreinnahmen von 125 000 Euro und 2017 ein Plus von 251 000 Euro gegenüber 2015 bedeuten. Die Anhebung der Gewerbesteuer hätte ein weiteres Plus von 110 000 Euro zur Folge gehabt. Nico Ackermann betonte für die CDU , dass man lediglich zum jetzigen Zeitpunkt ablehne, wohl wissend, dass es die Aufgabe des Rates sei, "die Finanzen so zu gestalten, dass die Gemeinde lebensfähig bleibt". Es sei bedauerlich, über Steuererhöhungen nachdenken zu müssen, obwohl sich die Gemeinde keinen Luxus leiste. Der Schritt sei jedoch so wichtig, dass er in eine nach außen sichtbar "sparsame Gesamthaltung" eingebettet werden müsse. Trotzdem "wäre es unredlich, zu sagen, die Sätze können bleiben, wie sie sind", so Ackermann. Auch die SPD wollte "noch nicht" zustimmen. Heike Morgenthal plädierte dafür, dass zunächst die Ausgabenseite geprüft werden müsse. Dazu erwarte sie Vorschläge von der Verwaltung. "Bis dahin werden wir nicht zustimmen." Linken-Chef Klaus-Dieter Kreuter machte klar: "Die Fraktion wird einer Steuererhöhung nicht zustimmen." Dieter Lieblang (FDP ) stellte heraus, dass Steuererhöhungen im Sanierungsprogramm erst für 2017 vorgesehen seien. Außerdem sei eine Erhöhung der Einnahmen noch kein Garant dafür, dass die geforderte Defizit-Obergrenze eingehalten werden könne. Patrick Andres (Grüne) kündigte ebenfalls sein Nein an.
Auch Pirrungs Anmerkung, der Rat riskiere mit dem Nein einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt, änderte nichts am Votum der Ratsmitglieder. Sie lehnten den Beschlussvorschlag einstimmig ab.
