Kämmerer als Mahner vor dem Rat

Spiesen-Elversberg. Für Spiesen-Elversberg wird sich in diesem Jahr wohl die "Eine-Million-Euro-Frage" stellen. Das ist am Freitagabend in der Sitzung des Gemeinderats deutlich geworden. Es war zunächst ein Abend des Kämmerers und seiner Experten aus der Finanzverwaltung

Spiesen-Elversberg. Für Spiesen-Elversberg wird sich in diesem Jahr wohl die "Eine-Million-Euro-Frage" stellen. Das ist am Freitagabend in der Sitzung des Gemeinderats deutlich geworden. Es war zunächst ein Abend des Kämmerers und seiner Experten aus der Finanzverwaltung. Ferdinand Matheis und an seiner Seite Hans-Werner Schuhmacher trugen dem Rat den Haushaltserlass des Innenministeriums ("Schuldenbremse") und dessen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Spiesen-Elversberg vor. Sachlich, aufklärend und auch mahnend. Es war aber auch ein Abend der Ratsmitglieder, die ungewohnt frei von Polemik diskutierten, große Ernsthaftigkeit angesichts einer riesengroßen Herausforderung zeigten und über Fraktionsgrenzen hinweg Lösungswege für das Etat-Problem andachten.Kern des Haushaltserlasses ist die Umsetzung der Schuldenbremse. Sie fordert von den Gemeinden einen strengen Konsolidierungskurs. So ist auch Spiesen-Elversberg verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Den prüft das Land. Eine Zeitschiene ist festgeschrieben. Matheis: "Wenn wir keine Konsolidierungsbemühungen nachweisen können, wird die Genehmigung des nächsten Haushalts um so schwieriger." In diesem Jahr fünf Prozent, später zehn Prozent des jahresbezogenen Defizits soll eine Kommune einsparen. Spiesen-Elversberg, so Schuhmacher, weist für 2010 knapp über zwei Millionen Euro Defizit auf. Fünf Prozent dieser sogenannten Bezugsbasis wären 100 000 Euro. Nun aber, so Schuhmacher weiter, weist der Haushaltsentwurf 2011 ein Defizit von 4,1 Millionen Euro auf. Da müsste der Entwurf um zwei Millionen zusammengestrichen werden. Wie aber? Spielräume, die der Haushaltserlass zulässt, sollen ausgeschöpft werden, um die Bezugsgröße zu erhöhen. Möglichst an die drei Millionen ran. Matheis: "Selbst dann müssen wir aber rund eine Million vom Entwurf einsparen." Der Blick richtet sich auf die Einnahmen- und Ausgabenseite: Ein Konsolidierungskonzept beginne mit den freiwilligen Leistungen, etwa dem Windelzuschuss, so Kämmerer Matheis. Aber man müsse auch die Gebühren und ihren Deckungsgrad ran, etwa an die Friedhofsgebühren.

Dieter Lieblang (FDP) schloss alle Kollegen fraktionsübergreifend ein: "Der Rat weiß: Wir müssen den Haushalt sanieren." Vielleicht könne eine Kommission helfen, Positionen zu finden, wo weniger ausgegeben oder mehr eingenommen werden kann. Die Mehrheit im Rat sah diese Arbeit jedoch gut beim Finanzausschuss aufgehoben. Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU): "Der kann bei Bedarf auch öfter zusammenkommen." Hans Joachim Löhrhoff (SPD): "Wir brauchen mehr Transparenz über die Haushaltsentscheidungen vor der Abstimmung im Gemeinderat."

In die Diskussion brachte der Rat eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und eine Überprüfung organisatorischer Abläufe, um Synergien und Einsparpotenziale zu suchen. Von einem Entschuldungsfonds für finanzschwache Kommunen, auf den Pirrung hinwies, hält der Rat wenig: Da stünde Spiesen-Elversberg doch im Vergleich noch viel zu gut da und müsste eher anderen helfen.