Haushalt Spiesen-Elversberg Ein Jahr im Zeichen der Machbarkeitsstudien
Spiesen-Elversberg · Spiesen-Elversbergs Bürgermeister Bernd Huf zur finanziellen Lage der Gemeinde und Schwerpunkte der kommunalen Entwicklung.
Vergnügungssteuer wird Bernd Huf wohl so schnell keine für seine berufliche Tätigkeit zahlen müssen. Covid-19 und kommunalpolitische Altlasten fordern ihren Tribut, was seinen Niederschlag in dem am Donnerstag mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt 2021 findet (Bericht folgt). Neben allen Faktoren, die auch den Kollegen im Landkreis zu schaffen machen – die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise und die Einbußen durch die beabsichtigte Reform des kommunalen Finanzausgleiches noch vor der Bundestagswahl (Huf rechnet für Spiesen-Elversberg mit jährlich bis zu 800 000 Euro) – hat es der parteilose Bürgermeister mit einem deutlichen Sanierungsstau zu tun. Näheres dazu erläuterten er und Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher vorab im Gespräch mit der SZ.
Laut Liegenschaftskonzept belaufen sich die in den nächsten zehn Jahren relevanten Kosten für eine Sanierung kommunaler Gebäude auf annähernd 15 Millionen Euro. „Auch etliche Straßen und Feldwege befinden sich in einem Zustand, der eigentlich eine Totalsanierung verlangt“, so Huf. „All das resultiert primär aus dem Erbe vermeintlich besserer Zeiten.“ „Herbe Rückschläge“ verzeichne man zudem im investiven Bereich. Seit 2013 von Bund und Land gefordert, müssen die Sanierungsgebiete aus den späten 80er Jahren nun definitiv bis 31. Dezember abgerechnet sein. Bei Nichteinhaltung der Frist „droht der Ausschluss aus zukünftigen Städtebauförderprogrammen“. Für beide Ortsteile summieren sich die Rückzahlungen auf voraussichtlich 1,32 Millionen Euro. „Wenn man seine Ideen umsetzen will, wirft einen das schon ganz schön zurück.“ Hufs Enthusiasmus bremst das jedoch mitnichten, im Gegenteil.
Eines seiner Herzensprojekte ist die Entwicklung der Ortskerne. Die „Neue Ortsmitte Elversberg“ wurde 2020 in die Städtebauförderung aufgenommen, womit Zuwendungen von bis zu 90 Prozent einhergehen. Voraussetzung dafür ist ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Dieses legt unter anderem fest, ob die Glückauf-Halle saniert, die Katholische Kirche Herz Jesu zur Veranstaltungshalle umgebaut oder eine neue Veranstaltungshalle gebaut werden kann. „Dieses Jahr geben wir neben dem Konzept eine Machbarkeitsstudie für die Katholische Kirche in Auftrag.“ Das Gleiche gilt für Spiesen, „da stehen wir gerade vor der Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung eines ISEK.“ Eine Zitterpartie bleibt da allerdings die Aufnahme in ein neues Städtebauförderprogramm, steht und fällt diese doch mit der eingangs beschriebenen Abrechnung des alten Sanierungsgebietes aus dem Jahr 1986. Beide Ortszentren verbinden soll in nicht allzu ferner Zukunft das neue Naherholungsgebiet um den Galgenbergturm. Anlass geben die Aktivitäten der Awo, die bald ihr Seniorenzentrum baulich massiv verändert.
Eine der großen Herausforderungen im Bereich Kinder und Jugend stellt der Neubau einer Schulturnhalle in Elversberg dar, der aufgrund aufgetretener Finanzierungslücken bisher nicht zu realisieren war. „Das Jahr 2021 soll dazu genutzt werden, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und dies dann bis 2025 umzusetzen.“ Immerhin: Dank der geschlossenen Giebelwand und dem hergerichteten Außengeländes auf dem ehemaligen Gelände des VHS-Gebäudes kann der Betrieb in der Pestalozzi-Grundschule nun wieder geregelt von statten gehen. „Mit dem Breitbandanschluss Anfang des Jahres realisierten wir zudem erste Schritte in die Digitalisierung.“ In der Grundschule Spiesen wird im Sommer die Schulturnhalle saniert. Weiterhin will man die Planungen für die Sanierung des alten Schulgebäudes und eines Neubaus vergeben.
Von einem Problemkind zum Vorzeigeprojekt gemausert hat sich der Spieser Kita-Neubau. Noch in diesem Jahr soll der Spatenstich für den 6,5 Millionen Euro-Neubau auf dem Festplatz erfolgen. 8-gruppig angelegt, beschert der Ersatzneubau der Gemeinde zusätzlich 50 Ganztags- und elf Krippeplätze. Als „gelungenen Coup“ bezeichnet Huf den von der Verwaltung eingereichten und genehmigten Förderantrag im Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Die zugesagte 90-prozentige Förderung versetzt die Gemeinde in die Lage, in den kommenden drei Jahren ein Jugend- und Freizeitzentrum für 900 000 Euro an der Sporthalle Langdell zu schaffen. Anvisierter Startschuss ist im Sommer.
Wieder aus der Schublade geholt hat der Bürgermeister das 2015 vom Rat beschlossene Klimaschutzkonzept. „Als erstes Zeichen ist die Gemeinde 2020 dem Klimaschutz und Energieeffizienznetzwerk des Landkreises Neunkirchen beigetreten.“ Nächste Schritte sind unter anderem die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bis Ende des Jahres. „Im Juli soll unser Projekt KiMonos an den Start gehen“, mittels dem man innerhalb von 2,5 Jahren einen bedarfsgerechten innerörtlichen ÖPNV auf den Weg bringen will. Da schwebt der Verwaltung eine Art Anruf-Sammeltaxi vor. „Das Liegenschaftskonzept mit Maßgaben für nachhaltige Sanierungen liegt in den kommenden Tagen vor“, kündigte Huf desweiteren an. Freuen können sich Naturfreunde auf die Renaturierung des Mühlenbachs bis 2023, bis dahin will die Gemeinde auch gemeinsam mit der KEW sechs neue E-Ladesäulen installiert haben.
Umsetzbar ist dies alles nur, wenn man die weitere steigende Verschuldung Spiesen-Elversbergs in Kauf nimmt. Bernd Huf steht dazu: „Von den Kommunen wird doch immer ein antizyklisches Arbeiten verlangt. Wir müssen jetzt investieren, um nach der Krise etwas zu haben, was wir wirklich nutzen können.“
