Gemeinderat Spiesen-Elversberg Polizeichef hält die Gemeinde für sicher
Spiesen-Elversberg · Thomas Dräger-Pitz stellte im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres das neue Landespolizeikonzept vor.
Der Gemeinderat Spiesen-Elversberg hatte in seiner letzten Sitzung des Jahres Besuch von der Polizei. Thomas Dräger-Pitz, der Leiter der Polizeiinspektion Neunkirchen, informierte den Rat am Freitagabend über die neue Strukturreform der saarländischen Polizei, bei deren Umsetzung Dräger-Pitz als Angehöriger der Arbeitsgruppe selbst maßgeblich beteiligt war. Der Neunkircher Dienststellenleiter ging zunächst auf die Auswirkungen der Polizeireform im gesamten Saarland ein und sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung, denn wir konnten so nicht weitermachen“. Auch die PI Neunkirchen habe von den neuen Strukturen profitiert, versicherte deren Leiter. Thomas Dräger-Pitz informierte den Gemeinderat auch über die Konsequenzen für Spiesen-Elversberg, wo für den Polizeiposten im Rathaus jetzt sogenannte „garantierte Öffnungszeiten“ gelten. „Das ist eine bessere Lösung als vorher“, ist der Neunkircher Polizeichef überzeugt. Er versicherte, dass der zuständige Beamte auch außerhalb dieser Zeiten im Ort unterwegs sein werde und dass es auch weiterhin Streifenfahrten ohne Anlass geben werde.
„Um Spiesen-Elversberg mache ich mir deshalb keine Sorgen“, verbreitete der Gast in Uniform ein Gefühl der Sicherheit.
Danach ging der Rat unter Vorsitz von Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) buchstäblich zur Tagesordnung über und verabschiedete vorbehaltlos den Stellenplan der Gemeinde für 2019. Der weist die gleiche Zahl an Beamten auf wie für das Jahr 2018, bei den Arbeitnehmern sind es fünf Stellen weniger. Nach den Erfordernissen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde Michael Gallo, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, danach einstimmig zum besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahlen im Mai bestimmt.
Schließlich hat der Gemeinderat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1780 Euro bewilligt. Sie wird notwendig für den vorübergehenden Einsatz eines Sicherheitsdienstes für die Eingangsbewachung des Rathauses, nachdem Ende Oktober ein Rathausbesucher massive Drohungen gegenüber Mitarbeitern ausgesprochen hat. Ehe es nach den Anfragen und Mitteilungen zum gemeinsamen geselligen Ausgang des Sitzungsjahres ging, zog Bürgermeister Pirrung eine Bilanz des Arbeitsjahres.
Demnach haben neun Gemeinderatssitzungen mit 55 Punkten im öffentlichen und 22 im nicht öffentlichen Teil sowie 43 Ausschusssitzungen stattgefunden. Wichtigste Beschlüsse waren unter anderem die Jahresabschlüsse der Gemeinde und des Abwasserwerks, die Förderungen von Investitionen durch Vereine, die Verabschiedung des Haushalts,die Festlegung der Entgelte für die Grüngutsammelstelle oder die Entscheidung über die Vergabekriterien für die Wohnbaugrundstücke Am Truckenbrunnen.
