Gemeinderat Spiesen-Elversberg Der Ferienausschuss übernimmt

Spiesen-Elversberg · Spiesen-Elversberg möchte ins Förderprogramm „Smart Cities“.

Der Gemeinderat Spiesen-Elversberg hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, für die kommenden Wochen auf große Ratssitzungen mit allen 33 Mitgliedern zu verzichten. Bis Ende Mai wird der Rat nur mit dem Ferienausschuss zu Sitzungen zusammenkommen. Die Regelung gilt bis Ende Mai. Zudem, erläutert die Verwaltung, hat der Rat den Handlungsspielraum von Bürgermeister Bernd Huf (parteilos) aufgrund der Corona-Pandemie erweitert. Der Verwaltungschef darf demnach von Vergaben bis zu einer Summe von 30 000 Euro entscheiden. Die Sitzung selbst blieb ohne Diskussion. Der Rat hat einen Grundsatzbeschluss über die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau gefasst. Weiter könnten im Großenbruch in Elversberg neue Bauplätze entstehen. Das Verfahren für einen Bebauungsplan steht aber ganz am Anfang.

Der Gemeinderat hat sich auch über das Förderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ unterhalten. Der Bund geht mit diesem Programm in die zweite Runde. Kommunen können darüber Geld bekommen, um Digitalisierung und Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden zu befördern.

Das Smart Home ist als Begriff schon etabliert. Dabei lässt sich zum Beispiel die Heizung daheim auch aus dem Urlaubsdomizil ansteuern. Die Smart City ist noch weiter entfernt, wird aber auch kommen, eventuell mit selbstfahrenden Autos und neuen Strukturen im Gemeinwesen. Die Kommune Spiesen-Elversberg möchte an dem Förderprogramm teilnehmen.

Auf Antrag der Linken-Fraktion stand auch die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros auf der Tagesordnung der Sitzung. Nachdem der Bund den dafür geschaffenen Bürgerbüro-Koffer wegen verschiedener Probleme zwischenzeitlich wieder aus dem Verkehr gezogen hat, fehlen dem Rathaus momentan die Möglichkeiten für eine solche Einrichtung. Der Rat beauftragte die Verwaltung gleichwohl mit einem Grundsatzbeschluss, die künftigen Möglichkeiten für ein mobiles Büro, das insbesondere weniger mobilen Menschen eine Hilfe sein könnte, zu prüfen.

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