Gemeinderat Spiesen-Elversberg Kommune macht den Geldsäckel auf
Spiesen-Elversberg · Spiesen-Elversberger Gemeinderat beschließt Zuschuss für Hort der evangelischen Kirchengemeinde Elversberg.
Zumindest der öffentliche Teil in der Sitzung des Gemeinderates Spiesen-Elversberg am Freitagabend ging zügig über die Bühne. Da die Punkte, die eine Abstimmung erforderten, zuvor bereits in den Ausschüssen behandelt wurden, brauchte der Rat unter Vorsitz von Steffen-Werner Meyer nicht mal eine Viertelstunde, um die vier Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Der Beigeordnete der SPD vertrat Bürgermeister Reiner Pirrung, der im Urlaub war – und dafür hatte Dieter Lieblang offenbar wenig Verständnis. „Er macht die Sitzungstermine mit uns aus und geht dann in Urlaub“, kritisierte das FDP-Ratsmitglied die Abwesenheit des CDU-Bürgermeisters.
Danach hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, der evangelischen Kirchengemeinde Elversberg zur Sanierung ihrer Horteinrichtung in der Bethelstraße einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Gesamtkosten von knapp 400 000 Euro zu gewähren. Das ist mehr, als nach dem Saarländischen Betreuungs- und Bildungsgesetz von einer Kommune erwartet wird. Danach gelten 20 Prozent der Investitionskosten als angemessen.
Da sich die Gemeinde aber auch schon in der Vergangenheit etwa am Umbau des evangelischen Kindergartens in Elversberg auf freiwilliger Basis mit 30 Prozent der Kosten beteiligt hat, soll bei der jetzigen Maßnahme die gleiche Verfahrensweise angewandt werden. SPD-Sprecherin Heike Morgenthal verwies vor der Abstimmung auf einen Ortstermin im Hort, bei dem ein Sanierungsstau nicht zu übersehen war „und deshalb ist diese Sanierung ganz wichtig“, befand die Bürgermeisterkandidatin der SPD.
Ohne jede weitere Diskussion und letztlich auch ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat im Anschluss den Verwaltungsvorschlag angenommen, die Saarbrücker Public Audit Revision GmbH als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Spiesen-Elversberg zu bestellen. Das Unternehmen hatte die Abschlussprüfungen der Gemeinde auch schon im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 zur Zufriedenheit vorgenommen.
