Gemeinderat Spiesen-Elversberg Gemeinderat schreitet im Eiltempo zu wichtigen Beschlüssen
Spiesen-Elversberg · ) Reiner Pirrung ist ein Mann, der Wort hält. „Heute Abend wird es bei uns nicht so üppig“, deutete der CDU-Bürgermeister am Freitag vor der Sitzung des Gemeinderates Spiesen-Elversberg an — und in nicht mal einer Stunde waren alle neun Tagesordnungspunkte erledigt.
Zunächst beschloss der Rat einstimmig eine Änderung der Satzung des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Ruhbachtal. Die wird notwendig, weil die derzeit bestehende Umlageregelung die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen nicht gewährleisten kann. Als „besonderer Vorsitzender“ nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) führte Dieter Lieblang (FDP) den Jahresabschluss der Gemeinde für die Jahre 2015 und 2016 durch, womit auch dem Bürgermeister für das jeweilige Haushaltsjahr einstimmige Entlastung erteilt wurde.
Mit Stimmenmehrheit hat der Gemeinderat den Entwurf einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeinsame Grüngutsammelstelle mit der Stadt Friedrichsthal angenommen. Die sieht eine Staffelung der Gebühren nach Mengeneinheiten vor, mit der auch ein so genannter Mülltourismus vermieden werden soll. Zudem sollen für die Anlieferer Wertkarten angeboten werden, um den Bargeldbestand auf der Anlage so gering wie möglich zu halten.
Bedenken gegen die Entgeltordnung kamen aus der CDU-Fraktion. Die bekenne sich zwar ausdrücklich zum Gedanken der interkommunalen Zusammenarbeit, meinte Fraktionssprecher Peter Marx, sie sehe aber in den Entgelten eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger der Gemeinde. Dem widersprach Steffen-Werner Meyer (SPD), der von einem „hervorragenden Projekt“ sprach und klarstellte, dass „die Gemeinde mit dem Geld der Bürger immer verantwortungsvoll umgegangen ist.“
Für den Bürgermeister ist die gemeinsame Anlage mit der dazugehörigen Gebührenordnung alternativlos, „denn etwas Besseres gibt es im Moment nicht“, meinte Pirrung. Die Anlage soll Anfang April ihren Betrieb aufnehmen.
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Gemeinderat schließlich grünes Licht gegeben für eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Glückauf-Halle GmbH, nachdem die Bilanz der Gesellschaft Ende 2016 einen Fehlbetrag aufweist. Im Haushaltsplan sollen dafür 80 000 Euro eingestellt werden, wegen der vorläufigen Haushaltsführung wird die Rücklage zunächst aber nur um 40 000 Euro erhöht, bei Genehmigung des Haushalts soll die zweite Hälfte der Erhöhung folgen. Der Jahresabschluss der GmbH wird weiter durch das bisherige Prüfungsbüro vorgenommen.
Einstimmig hat der Rat die Vergaberichtlinien für gemeindliche Wohnbaugrundstücke befürwortet. Diese regeln das Bewerbungsverfahren, die Kriterien für ein Punktesystem der Bewerber, und sie legen fest, dass durch Erreichen einer Punktzahl kein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Grundstücks besteht und die Gemeinde jederzeit das Verfahren abbrechen kann. Lob kam von Dennis Ditz, „denn mit dem jetzigen Verfahren wird eine langjährige Forderung von uns umgesetzt“, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende. SPD-Fraktionssprecherin Heike Morgenthal dankte der Bauverwaltung für die Erarbeitung der Richtlinien und ihr Fraktionskollege Hans-Albert Lauer vertrat die Ansicht, dass „die Gemeinde mit den Richtlinien kostengünstiger fährt als bei einer Vergabe durch die Baugesellschaft“. Für den Bürgermeister sind die Vergaberichtlinien ganz einfach „ein guter Beginn“.
