Flüchtlinge und politisches Tagesgeschäft
Spiesen-Elversberg · Die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bindet Arbeitskräfte in der Verwaltung - nicht nur in Spiesen-Elversberg. Der Gemeinderat lässt sich deshalb jeden Monat durch einen aktuellen Statusbericht informieren. Hinzu kommen die alltäglichen Aufgaben des Gremiums.
. Der Bericht zum aktuellen Stand in Sachen Flüchtlinge hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung den größten Raum unter den Tagespunkten eingenommen. Ordnungsamtsleiter Wolfgang Kampa informierte den Rat und beantwortete Fragen. Für März, so Kampa, rechne Spiesen-Elversberg mit lediglich fünf Zuweisungen, habe im Februar aber eine Rekordaufnahme von 41 Personen zu verzeichnen. Wegen der zu erwartenden geringen Aufnahme im März reichten die derzeitigen Wohnraumkapazitäten wohl noch bis Mitte Mai. Trotzdem sei man weiter auf Wohnraumangebote angewiesen.
Für die verhältnismäßig geringen Zuweisungen im März ist laut Kampa die geplante Umstellung auf das sogenannte Heidelberger Modell im Saarland verantwortlich. Danach sollen Neuankömmlinge in der Landes-Aufnahmestelle Lebach innerhalb von 24 Stunden aufgenommen und registriert werden sowie ihren Asylantrag stellen. Künftig sollen die Menschen nur noch drei Wochen in Lebach bleiben, dann den Gemeinden zugewiesen werden und innerhalb ihrer ersten Woche in der neuen Kommune ihre Anerkennung bekommen.
Laut Kampa wird das beschleunigte Verfahren auch Folgen für die Arbeit des Ordnungsamtes haben. "Der Wechsel zwischen Kreissozialamt und Jobcenter geht schneller." Das bedeute innerhalb einer kurzen Zeit viel organisatorischen Aufwand.
Mit insgesamt 235 Menschen habe Spiesen-Elversberg , so Kampa, derzeit neun Flüchtlinge "über Soll" aufgenommen.
In Sachen Kosten laufe derzeit alles nach Plan. Auch die Übernahme von Kosten durch das Land funktioniere gut. Das betreffe beispielsweise Kosten für Mietausfälle, wenn Wohnungen durch die Gemeinde angemietet, aber noch nicht belegt seien.
Wie Bürgermeister Reiner Pirrung bestätigte, wird derzeit zwischen Land, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag über die Verteilung von Finanzhilfen aus Berlin gestritten. Hier habe das Land 80 Prozent der aus Berlin zugesagten 50 Millionen behalten wollen. "Das werden wir nicht akzeptieren", so Pirrung. Immerhin hätten Kreise und Kommunen laut einer aktuellen Aufstellung bereits mehr als 100 Millionen Euro ausgegeben.
Neben der Flüchtlingskrise hatte der Gemeinderat auch den Stellenplan 2016 auf der Agenda. Die Entscheidung war in der Januar-Sitzung bereits vertagt worden, weil eine Stellungnahme des Personalrates gefehlt hatte. Geändert hat sich nicht viel. Lediglich vier Stellen im Bereich der Flüchtlingsunterstützung sind dazu gekommen. Nico Ackermann schlug für die CDU vor, mit der Verabschiedung des Stellenplans zu warten, bis im Zuge der Haushaltsplanungen ersichtlich wird, welche finanziellen Wechselwirkungen sich mit anderen Positionen ergeben. Der Rat folgte dem und vertagte erneut.
Einstimmig gab der Rat seine Zustimmung für eine überplanmäßige Ausgabe. Der Neugeborenen-Zuschuss war im Jahr 2015 so stark nachgefragt worden, dass 6000 Euro fehlten.
Auch der Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Abwasser passierte den Gemeinderat einstimmig. Hier wird mit einem Jahresverlust von rund 96 000 Euro gerechnet. Im Vermögensplan wird ein Volumen von rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen.
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen beschäftigte unter anderem der aktuelle Sachstand zum Wasserschaden im Kindergarten in der Bethelstraße in Spiesen die Runde. Heike Morgenthal (SPD ) berichtete, dass es Gerüchte in der Gemeinde gebe, der Schaden im Bereich der Wasserinstallation sei entstanden, weil der Rat nicht genug Geld investiert habe. Bürgermeister Reiner Pirrung betonte: "Das ist Quatsch." Vielmehr habe sich bei weiteren Untersuchungen im Gebäude gezeigt, dass "ähnliche Stellen genauso schlecht gemacht waren" wie die, an der das Leck entstanden war. Einen detaillierten Statusbericht wird es in der nächsten Bauausschusssitzung geben.
