Debatte Erboste Bürger und Bürgervertreter

Spiesen-Elversberg · Hitzige Debatten um die Tagesordnung gab es in der Sitzung des Gemeinderats Spiesen-Elversberg. Ärger über Drohnen am CFK.

Wenn die Tagesordnung des Gemeinderates inklusive der beiden Regel-Punkte Niederschrift der vorangegangenen Sitzung und „Anfragen und Mitteilungen“ gerade mal fünf Punkte umfasst, kann ein Besucher von einer sehr kurzen Veranstaltung ausgehen. Im Gemeinderat Spiesen-Elversberg war es am Freitagabend allerdings etwas anders. Erboste Bürger, verärgerte Ratsmitglieder, ein letztlich sehr ruhiger Bürgermeister beschäftigten sich doch eine gute Stunde mit den wenigen Themen, die das Protokoll hergab. Und es war unter anderem die Tagesordnung an sich, die den Räten nicht so recht schmeckte. Auf den Punkt brachte es die SPD-Sprecherin Heike Morgenthal, die für ihre Partei ins Rennen um den Stuhl des Bürgermeisters geht bei den Kommunalwahlen Ende Mai. Als nämlich unter eben dem üblichen Programmpunkt „Mitteilungen und Anfragen“ aus allen Lagern des Rates viele Fragen kamen, stellte Morgenthal fest, die Tagesordnung sei bei den vielen unerledigten Dingen in der Gemeinde mehr oder minder ein Witz. Der Fakt, dass Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) auf der Zielgeraden seiner Amtszeit sei, dürfe nicht zu Stillstand führen.

Sein Fett weg bekam auch der unabhängige Bürgermeisterkandidat Bernd Huf, der als Zuhörer verschiedene Fragen stellte. Steffen-Werner Meyer (SPD) ereiferte sich zu Nachfragen, wie es beim Thema Lärmaktionsplanung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit aussehe. Ohne Huf beim Namen zu nennen, sagte Meyer, es werde derzeit viel Unsinn erzählt. Spiesen-Elversberg sei die erste Kommune im Saarland gewesen, die die Bürger gehört habe. Wer zehn bis 15 Jahre im Gemeinderat sitze, wisse das, schoss er in Richtung des Newcomers.

Die Lärmaktionsplanung war das zentrale Thema des Abends. In aller Regel ist das mehrstufige Verfahren, das Bürger vor Straßenlärm schützen will, ein ungeliebter Punkt in Ratssitzungen. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Gremien ist eher gering, da der meiste Lärm nun mal auf den großen Straßen zu erdulden ist, für die Bund und Land zuständig sind. Um Lärm ging es an dem Abend aber auch einigen Anwohnern der Hackenborner Trift. Die beschweren sich zwar nicht über Straßenlärm, dafür aber über Drohnen, die nach ihren Erläuterungen an Wochenenden nahe des CFK für viel Lärm sorgen. Kein neues Thema. Seit drei Jahren stünden die Anwohner mit der Verwaltung in Kontakt. Der Bürgermeister bestätigte das. Er erläuterte, die Abstimmung mit Landesbehörden laufe noch. Es sei unklar, was die Gemeinde tun könne. Er erwarte dazu die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (Lua). Zudem hätten Verwaltungsmitarbeiter bei sechs oder sieben Ortsterminen niemanden angetroffen. Das brachte die Gäste der Sitzung auf die Palme. „Wir warten seit drei Jahren, was tun Sie dagegen?“, sagte eine erboste Anliegerin. Und Pirrung wurde eingeladen, an einem Samstag vor Ort einen Kaffee zu trinken, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Anwohner bekamen auch aus dem Rat Unterstützung. Dennis Ditz (FDP) sagte, man schreibe die Lärmaktionsplanung fort, könne aber Bürgern der Kommune, die sich über Lärm beschwerten, nicht helfen: „Da wiehert der Amtsschimmel.“ Die Drohnen sorgten für hohe Dezibelzahlen und überträfen den Lärm der Autobahn. Für die Menschen sei dies eine hohe Belastung. Daran müsse man bei der Lärmaktionsplanung auch denken. Steffen-Werner Meyer unterstützte dies. Er forderte, es müssten bei den Lärmbetrachtungen nicht errechnete, sondern gemessene Zahlen zur Lautstärke in die Betrachtung rücken. Auch CDU-Sprecher Peter Marx hatte kein Verständnis für den langen Zeitraum, den die Frage um die Statthaftigkeit der privaten Drohnenflüge nahe des CFK nun schon in Anspruch nehme. Der Wald beim CFK sei ein Natura-2000-Gebiet, da stelle sich unter anderem auch die Frage nach der Ruhestörung des Wildes. Er verlangte eine intensivere Befassung mit der Problematik. Bürgermeister Pirrung bejahte dies.

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