Bereits in der vorausgegangenen Sitzung waren sich Rat und Verwaltung einig, dass die gültige Satzung keine gerechte Beitragserhebung zulasse. Entsponnen hatte sich die Debatte am Beispiel der Luisenstraße, die zum Teil nur im Vollausbau saniert werden kann. Das hätte nach der alten Satzung zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Anlieger geführt. Deshalb hatte sich der Rat dafür ausgesprochen, die Fahrbahnen aus der Beitragssatzung zu streichen (wir haben berichtet). Als Vorschlag hatte die Verwaltung eine neue Gehwegausbaubeitragssatzung in die durch den Beigeordneten der Gemeinde, Steffen-Werner Meyer, geleitete Sitzung eingebracht. Laut Bauamtsleiter Peter Gräber würden die Anlieger mit der neuen Satzung um rund 50 Prozent entlastet. Für den Ausbau der Gehwege müssten sie aber nach wie vor zahlen. "Auf Landesebene läuft derzeit eine Diskussion um wiederkehrende Beiträge", so Meyer. Sollten diese beschlossen werden, so Gräber , müsse die Gemeinde eine weitere Änderung der Beitragssatzung vornehmen. Zustimmung für die vorgelegte Satzung gab es trotzdem aus allen Fraktionen, verbunden mit dem Appell nach Saarbrücken, bald eine Entscheidung zu treffen. Laut einstimmigem Beschluss ersetzt die neue Gehwegausbaubeitragssatzung nun die alte Satzung.

Direkte Auswirkungen auf den Bürger hatte auch die nächste Entscheidung. Bis Ende Juli muss jede Kommune entscheiden, welches Gebührensystem sie bei der Abfallbeseitigung durch den Entsorgungsverband Saar (EVS) ab Januar 2017 anwenden möchte. In Spiesen-Elversberg gilt derzeit das sogenannte Leerungszählsystem, bei dem der Bürger die einzelne Leerung des Abfallgefäßes zahlt. Dem gegenüber steht das Verwiegesystem. Hier ist für die Gebühr nicht die Anzahl der jährlichen Leerungen, sondern das Gewicht des abgefahrenen Mülls relevant. Laut Steffen-Werner Meyer werde auch in den wenigen "Verwiegekommunen" diskutiert, ob das System nicht gewechselt werden solle. Heike Morgenthal (SPD ) berichtete, dass bei EVS-Foren sogar eine Reduzierung der Beiträge in Aussicht gestellt worden sei, wenn 2017 weiter nach Anzahl der Leerungen bezahlt werde. Nico Ackermann (CDU ): "Die Leute kommen gut damit klar und die Müllmenge wurde auch reduziert." Dieter Lieblang (FDP ) bezeichnete die von anfangs zehn auf vier reduzierte Mindestzahl der jährlichen Leerungen als "zumutbar". Einstimmig entschieden die Ratsmitglieder, auch ab 2017 beim Leerungszählsystem zu bleiben.

Neues Feuerwehrfahrzeug

Ebenfalls einstimmig machte der Rat den Weg für die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges frei. Hier musste nachgebessert werden, weil sich vergleichbare Fahrzeuge in anderen Kommunen bei der Anschaffung teurer erwiesen hatten als zunächst angenommen. "Die europaweite Ausschreibung ist erst möglich, wenn die Finanzierung gesichert ist", so Wolfgang Kampa vom Ordnungsamt der Gemeinde. Deshalb folgte der Rat dem Vorschlag des Kämmerers und schoss 50 000 Euro zu. Diese sind Teil einer Verpflichtungsermächtigung aus 2016 für die Sanierung der Glückauf-Halle. Für insgesamt drei Lose (Fahrgestell, Aufbau und Beladung) stehen jetzt 395 000 Euro zur Verfügung. Der Rat hat den Bauausschuss ermächtigt, die Ausschreibung zu beschließen. Im Ausschuss soll zunächst das Leistungsverzeichnis geprüft werden. Die obere Luisenstraße - das ist der Teil über die Kuppe hinweg entlang der evangelischen Kirche bis zur Hochstraße hin - muss von Grund auf neu gemacht werden. Im Vorjahr hatten Untersuchungen des Ingenieurbüros zutage gefördert, dass eine umfangreiche Sanierung nur mit Asphaltdecke nicht ausreicht. Nun sind die Aufträge vergeben und die Baufirma beginnt an diesem Montag, 29. Juni, mit den ersten Fräsarbeiten. Danach erfolgen abschnittsweise die Kanalarbeiten und die Hausanschlüsse, so die Gemeinde. Sowohl von der Baufirma als auch vom Gemeindebauamt wurden die Anwohner mit Schreiben informiert.