Der Sanierungsplan steht
Spiesen-Elversberg · Froh ist niemand, dennoch hat der Gemeinderat Spiesen-Elversberg am Freitagabend dem Haushaltssanierungsplan 2016 seine Zustimmung gegeben. Der soll das Jahresergebnis um 444 000 Euro verbessern.
Haushaltssanierungsplan. Der in Stadt- und Gemeinderäten allgegenwärtige Begriff sorgt in der Kommunalpolitik für wenig Begeisterung. Und auch wenn Professor Martin Junkernheinrich aktuell den Sparwillen saarländischer Kommunen in Zweifel gezogen hat (die SZ berichtete), im Gemeinderat Spiesen-Elversberg waren sich Fraktionen und Verwaltung am Freitagabend eigentlich recht einig: Es führt einerseits kein Weg vorbei am Sparen und Erhöhen von Steuern, andererseits scheint das Ende der Fahnenstange in Sicht. Und so gab es in der Diskussion um den Haushaltssanierungsplan für 2016 zwar unterschiedliche Einschätzungen, aber doch keine feurige Diskussion mit konträren Meinungen. Die Verwaltung hat mit den Gremien eine Liste erarbeitet, die das Ergebnis in diesem Jahr um 444 000 Euro verbessern soll. Bei sechs Enthaltungen stimmte der Rat dem Entwurf zu.
Die Liste enthält Einsparungen unter anderem bei Fahrten des Gemeinderates, Ehrungen, Kulturveranstaltungen, Heimatfesten. Sie geht von Kostenreduktion durch einen privaten Prüfer der Jahresrechnung wie auch konsequenter Mülltrennung im öffentlichen Bereich aus. Sie sieht vor, den Zuschuss für Neugeborene zu halbieren, Grund- und Gewerbesteuer sowie zu zahlende Leistungen der Feuerwehr anzuheben (der Rat gab der neuen Kostensatzung der Feuerwehr einstimmig grünes Licht). Sie beinhaltet ferner höhere Friedhofsgebühren bei der Grabherstellung und Grabnutzung. Auch die Zweitwohnungssteuer, im Januar bereits eingeführt, soll ihren Beitrag zu den 444 000 Euro bringen. In vier bis fünf Wochen, so Bürgermeister Reiner Pirrung , soll der komplette Haushalt aufgestellt sein. Der jetzt beschlossene Sanierungsplan ist dazu eine Vorarbeit. Der Bürgermeister warb für Verständnis: So habe die Kommune seit 1995 die Grundsteuer B nicht angehoben und die Gewerbesteuer vor Jahren gesenkt. Auch wenn sie jetzt wieder steige, lägen andere Gemeinden weiter über dem Hebesatz Spiesen-Elversbergs. Pirrung erinnerte auch daran, dass die Gemeinde wie in den beiden Vorjahren nur dann auf Geld zur Schuldentilgung vom Land bauen könne, wenn sie ihren Teil beitrage.
Nico Ackermann (CDU ) sagte, seine Fraktion trage die Planung mehrheitlich mit. Die Gemeinde sei auf Hilfe von außen angewiesen und müsse deshalb die Spielregeln befolgen. Dennoch habe man es sich nicht einfach gemacht. Für die Sozialdemokraten erklärte Heike Morgenthal, die Fraktion stimme zu, da der Rat verpflichtet sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kommune werde durch die Kommunalaufsicht regelrecht gezwungen. Morgenthal: "Wir müssen dem leider zustimmen."
Klaus-Dieter Kreuter (Linke) erklärte die Enthaltung seiner Fraktion so: Die große Politik in Berlin schaffe die schwarze Null im Haushalt, während "wir, die kleine Politik, mit einem Sanierungsplan und defizitärem Haushalt dahindümpeln". Das sei erschreckend. FDP-Mann Dieter Lieblang argumentierte, ein Nein zum Sparprogramm gefährde die sozialen Leistungen, die der Rat gewähre, weil dann ein Sparkommissar des Landes drohe. Die FDP stimme deshalb unter großen Bauchschmerzen zu. "Es ist ganz normal, dabei Bauchschmerzen zu haben", entgegnete Bürgermeister Pirrung. Mit dem Sanierungsplan könne Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher jetzt aber unter Hochdruck am Haushalt arbeiten.
Zustimmung gab es im Gemeinderat auch zum Stellenplan und Investitionsprogramm (Bericht folgt). Die Zahl der Beamten bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Flüchtlingshilfe habe zu vier neuen Arbeitnehmer-Stellen geführt.
