Ausbau-Beitrag wird in Glück-Auf-Straße fällig
Spiesen-Elversberg · Zufrieden war im Gemeinderat Spiesen-Elversberg am Freitagabend niemand, als es um die Glück-Auf-Straße ging. Die Anwohner müssen mit Gebührenbescheiden vor Weihnachten rechnen.
Glück-Auf-Straße, das klingt beim ersten Hinhören nach einem guten Ort. Doch bei allem positiven Klang haben die Anwohner der Elversberger Straße in der jüngeren Vergangenheit das Glück nicht so ganz auf ihrer Seite gehabt. Der Gemeinderat Spiesen-Elversberg hat am Freitagabend über die Beiträge für den Straßenausbau diskutiert und schließlich mehrheitlich der Abrechnung zugestimmt. Wobei auch diese Mehrheit sich so gar nicht glücklich zeigte über den Beschluss, der das Verschicken von Gebührenbescheiden in die betroffenen Haushalte kurz vor Weihnachten möglich macht.
In den Sitzungsunterlagen heißt es zu dem Thema: "In den Jahren 2010 und 2011 wurde die Glück-Auf-Straße in Elversberg umfangreich im Bereich Gehweg, Fahrbahn und Kanalisation erneut." Die Ausbaukosten müssten nach der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Satzung abgerechnet werden. Bürgermeister Reiner Pirrung suchte dem Rat die Entscheidung zu erleichtern. Die Verwaltung habe die Straße so kategorisiert, dass 70 Prozent der Kosten bei der Verwaltung und "lediglich 30 Prozent auf die Anlieger zukommen". Zudem war von der Verwaltungsbank zu hören, dass das Rathaus vier Jahre Zeit für die Abrechnung habe, also jetzt, zu Ende 2016, eine Entscheidung hermüsse.
Das fand Heike Morgenthal (SPD ) gar nicht gut. Dieses Vorgehen sei schlimm, eine Abrechnung kurz vorm Fest. Ihre Bitte: den Anwohnern eine Ratenzahlung für die Beiträge ermöglichen. Und sie hatte kritische Fragen an die Verwaltung. So hätten Anwohner auf Schäden an Häusern hingewiesen, ohne dass aus dem Rathaus eine Reaktion komme. Selbst auf einen Brief vom Oktober 2011 warte ein Bürger noch auf Antwort. "Dass es dazu keine Antwort gab, glaube ich persönlich nicht", sagte Bürgermeister Pirrung.
Klaus-Dieter Kreuter (Linke, Zweiter Beigeordneter) wies auf frühere Anträge seiner Fraktion hin, die seiner Meinung nach eine sozialverträglichere Lösung gebracht hätten. Kraft Satzung greife man jetzt "in die Tasche der Leute". Wie er war auch die FDP gegen die Abrechnung.
Für den Unmut der Anlieger habe er "allerhöchstes Verständnis", sagte auch der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Steffen-Werner Meyer. Der Sozialdemokrat holte zu einem weiten Blick in die Geschichte der Bauarbeiten in der Glück-Auf-Straße aus. Die Anwohner erlebten jetzt schon den dritten Bauamtsleiter, erläuterte er, ließ den Kanalbau und den Schwerlastverkehr durch die Straße wie auch während der Arbeiten vollgelaufene Keller Revue passieren. Meyer: "Ich würde gerne gegen die Erhebung der Beiträge stimmen. Aber ich würde den Bürgern damit einen Bärendienst erweisen." Denn in der Regel würden 50 Prozent Anteil an den Kosten fällig. Stelle sich der Rat quer, gehe die Sache vor das Landesverwaltungsamt. Am Ende könne es für die Betroffenen mithin teurer werden.
Auch Nico Ackermann (CDU ) äußerte sich unzufrieden. In der Glück-Auf-Straße grüße Schilda. Letztlich dürfe man die Anwohner auch nicht anders behandeln als andere Bürger, die nach den Bedingungen der Satzung zahlen mussten. Zum Glück sei dies der letzte Fall in dieser Form (künftig soll es wiederkehrende Beiträge geben). Wie die SPD sah er in der Abrechnung "press vor Weihnachten " einen Fehler. Immerhin werde den Menschen durch das Deklarieren als Durchgangsstraße (anstatt Anliegerstraße) entgegengekommen.
