Ärger um den Truckenbrunnen

Im Neubaugebiet am Spieser Truckenbrunnen soll es bald mit der Erschließung losgehen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates haben Anwohner ihrem Ärger Luft gemacht. Die Sache liegt beim Verwaltungsgericht.

Im Gelände für Neubau- und Industriegebiet am Truckenbrunnen stehen im Rahmen der Erschließung umfassende Arbeiten zur Geländemodellierung an. In der Sitzung des Gemeinderates am Freitag hat jetzt ein Anwohner-Ehepaar die Einwohnerfragestunde genutzt, um den Rat über seine Situation aufzuklären. Im Garten des Paares muss eine Stützmauer für die neue Erschließungsstraße errichtet werden, um Erdmassen, die aufgeschüttet werden sollen, abzufangen.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer sind Aufschüttungen im Bereich des späteren Neubaugebietes, das an deren Garten grenzt, vom gültigen Bebauungsplan nicht gedeckt. Der Rechtsbeistand der Gemeinde sieht das anders. Zahlreiche Gespräche habe es gegeben, Einigungen seien getroffen und auch schriftlich fixiert worden. Nach Aussage des Paares seien diese aber auch auf mehrmalige Nachfrage hin nicht bestätigt worden. So würden sie kurz vor Baubeginn nicht wissen, ob sie in ihrem Garten mit einer Stützmauer von 50 Zentimetern, den zwischenzeitlich vereinbarten 1,43 Metern oder drei Metern Mauerhöhe zu rechnen hätten. Die Sache liegt mittlerweile beim Verwaltungsgericht.

Ziel: Außergerichtliche Einigung

Bürgermeister Reiner Pirrung betonte, dass die gültige und vereinbarte Fassung (also maximal 1,43 Meter) umgesetzt werde. Die Ratsmitglieder, insbesondere der Bauausschuss, wusste zwar von dem Konflikt, war nach entsprechenden Aussagen der Verwaltung aber davon ausgegangen, dass es eine einvernehmliche Klärung gegeben habe. Im Anschluss an die Sitzung fand ein Treffen mit Vertreter der Fraktionen statt. Gemeinsames Credo: Man will Gespräche wieder in Gang bringen, eventuelle Missverständnisse ausräumen und eine außergerichtliche Einigung herbeiführen.

Auch die reguläre Tagesordnung hatte Themen aus dem Baubereich parat. Reine Formsache war der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Hinten am Mittelberg". Der neue Plan soll es ermöglichen, dass eine Baulücke derzeit ein umgenutzter Spielplatz bebaut werden kann. Der Beschluss fiel einstimmig.

Die Katholische Kindertagesstätte St. Ludwig Spiesen darf sich über einen Zuschuss (524 Euro) für Gesundheitsstühlen freuen. Der Katholische Kindergarten Elversberg erhält 532 Euro als Zuschuss zu Malerarbeiten, die für die Sanierung von Feuchteschäden anfallen.