SPD gegen Innenminister SPD Neunkirchen gegen Pläne des Innenministers
Neunkirchen ( · red) Die SPD Neunkirchen besteht auf dem Verbleib der unteren Bauaufsicht als Teil der Stadtverwaltung. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Neunkirchen, Sebastian Thul, hierzu: „Die untere Bauaufsicht ist von enormer Bedeutung für die Stadtentwicklung.
Größere Städte haben zudem einfach ganz andere bauordnungsrechtliche Problemlagen als Landgemeinden. Wir wollen, dass diese Kompetenz in der Stadtverwaltung verbleibt. Wir sehen keinen Gewinn für die Bürger oder die Verwaltung, wenn diese Behörde zum Kreis verlagert wird“. Die SPD Neunkirchen sieht zudem keinerlei Kostenersparnis bei einer Verlagerung und erhofft sich auch keine schnellere Abwicklung beim Kreis.
„An der Anzahl der Mitarbeiter wird sich nichts ändern und am Arbeitsaufkommen wird sich nichts ändern. Durch diese Reform würde absolut nichts verbessert. Das Angebot des Innenministers, die untere Bauaufsicht vom Kreis zur Stadt Neunkirchen zu verlagern, halten wir für vergiftet. Hier wird versucht, die Stadt gegen den Kreis auszuspielen“, so Thul abschließend in der Pressemitteilung.
