SPD in Illingen sieht dringenden Handlungsbedarf

Illingen. Die Brandschutz-Gutachten sind zurzeit in allen Städten und Gemeinden ein Thema. Auch für die Gemeinde Illingen wurde bereits vor Monaten ein Gutachten erstellt (wir berichteten). Die einzelnen Fraktionen haben Vertreter für die Kommission bestimmt, die die Ergebnisse des Gutachtens diskutieren sollen

Illingen. Die Brandschutz-Gutachten sind zurzeit in allen Städten und Gemeinden ein Thema. Auch für die Gemeinde Illingen wurde bereits vor Monaten ein Gutachten erstellt (wir berichteten). Die einzelnen Fraktionen haben Vertreter für die Kommission bestimmt, die die Ergebnisse des Gutachtens diskutieren sollen. Allerdings, so wirft die SPD-Fraktion der Gemeinde in einer Pressemitteilung vor, "was bis heute nicht erfolgt ist, ist die Einladung für diese Kommission". "Es herrscht mittlerweile eine starke Verunsicherung bei unserer Freiwilligen Feuerwehr, weil niemand weiß, was aus dem Gutachten umgesetzt werden soll", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Jost. Es gehöre sich einfach nicht, die Feuerwehrleute durch Nichtstun zu verunsichern, schreibt Jost weiter. Wenn nächste Woche am Donnerstag, 30. Oktober, der Gemeinderat zusammenkommt, dann soll dieses Thema auf Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung. Doch nicht nur das. Insgesamt sind es drei Anträge, die die Fraktion einbringt. Antrag zwei betrifft die Friedhofssatzung. In der letzten Gemeinderatssitzung hatte die CDU mit ihrer Mehrheit die Änderung der Friedhofssatzung, mit dem Ziel, Urnenwände zu ermöglichen, abgelehnt, erinnert Jost in seinem Schreiben. "Das damalige Argument, der Fachausschuss des Gemeinderates müssen sich zunächst noch solche Urnenwände ansehen, greift nun nicht mehr." Die Bereisung des Fachausschusses habe mittlerweile stattgefunden. "Seit zwei Jahren beschäftigen sich nun unsere Gremien mit diesem Thema. Alle Ortsräte haben der Aufstellung von Urnenwänden zugestimmt", sei es nun, so Jost, an der Zeit, dass dem Gemeinderat eine Neufassung der Friedhofssatzung vorgelegt werden. Und einen dritten Punkt möchte die SPD-Fraktion unter Guido Jost auf der Tagesordnung sehen: Die Sozialstiftung der Gemeinde müsse nach mehr als zwei Jahren nun endlich auf den Weg gebracht werden. In diesem Zusammenhang erinnert Jost in seinem Schreiben an den letzten von der SPD beschlossenen Haushalt. "Die damalige Zustimmung wurde auch damit begründet, dass ein Prozent des Investitionshaushaltes der Gemeinde für eine so genannte Sozialstiftung eingestellt wurde." Außer ein paar Besprechungen mit der Stiftungsaufsicht, so Jost in seinem Schreiben, sei bisher nichts geschehen. Für seine Fraktion aber sei die Stiftung ein Herzensanliegen, ermögliche sie doch unbürokratische Hilfe für in Not geratene Illinger. Man wünsche sich von Seiten seiner Fraktion eine schnelle Umsetzung, so Jost abschließend. red

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