So wird die Lärmaktionsplanung der EU im Kreis Neunkirchen umgesetzt

Lärmaktionsplanung : Was die Kommunen gegen Lärm tun

Die Europäische Union will ihre Bürger vor krankmachendem Lärm schützen. Hohe Belastung festzustellen und dann auch was dagegen zu tun, das sind allerdings zwei Paar Schuhe.

Im Ottweiler Stadtrat stand sie jüngst wieder auf der Tagesordnung: die Lärmaktionsplanung. Ein Begriff von schönstem Verwaltungsdeutsch, langwierig in der Umsetzung, und doch für jeden von Belang. Laute Straßen, Schienen, Flugzeuge – Mobilität und Güterverkehr sind Faktoren für ein hohes Maß an Krach in unserer Umwelt. Und Lärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen. Das hat die EU erkannt und Anfang des Jahrtausends einen Fahrplan auf den Weg gebracht – zumindest mal auf dem Papier –, die Gesundheit der Menschen nach Möglichkeit zu schützen. Der Kreis Neunkirchen mit seinen rund 133 000 Menschen hat natürlich längst nicht die Belastung wie große Städte. Aber auch in der Region leben Menschen an viel befahrenen Straßen und das nicht nur in Neunkirchen und Ottweiler. Die EU hat mit ihrem Ansinnen 2002 eine entsprechende Richtlinie in Kraft gesetzt, 2005 kam das Gesetz. In mittlerweile drei Betrachtungsstufen, von den großen Verkehrsadern absteigend, haben Fachbüros seither das Straßennetz unter die Lupe genommen mit dem Ziel, besonders lärmintensive Straßenabschnitte (Hotspots) ausfindig zu machen. Also Stellen, wo massiver Lärm auf viele Ohren trifft.

In den Stadt- und Gemeinderäten des Kreises geistert das Thema seither immer wieder herum. Desöfteren als „Papier-Tiger“ bezeichnet. Papier ist schließlich geduldig. Aber was geschieht im Rahmen des Projekts konkret? Das Neunkircher Rathaus schreibt auf SZ-Anfrage: „Im Rahmen der Lärmaktionsplanung (LAP) haben die betroffenen Kommunen lediglich einen geringen Spielraum im Hinblick auf mögliche Maßnahmen.“ Da sich die LAP vorrangig mit vielbefahrenen Straßen befasse, gehe es meist um Landes- und Kreisstraßen. Da seien dann Kreis und Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zuständig. Zugleich weist das Rathaus auf einige Punkte hin, die es dennoch umgesetzt habe. Die mobilen und stationären Blitzer dienen der Geschwindigkeits- und mithin auch der Lärmreduktion. 2014 hat die Stadt die ersten angeschafft, Anfang 2018 folgten fünf weitere. Neben den innerstädtischen Blitzern lässt das Rathaus auch Ortsdurchfahrten wie Eschweilerhof oder Münchwies kontrollieren sowie Bereiche nahe Schulen, Kitas und Spielplätzen. Die Überwachung, so die Stadt, trägt Früchte: „An den stationären Mess-Standorten konnte die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen um 95 bis 98 Prozent verringert werden.“ Insgesamt sei trotz deutlich ausgeweiteten Messungen ein Rückgang der Tempoüberschreitungen zu konstatieren. Rund 80 000 in 2014 stünden rund 52 000 im vergangenen Jahr gegenüber. Weniger Lärm auf der Straße soll auch der städtische Fuhrpark machen. Unter anderem habe der Bauhof mittlerweile sechs E-Fahrzeuge im Betrieb. Laute Straßen gibt es in der Stadt einige. Hotspots nach der Lärmkartierung finden sich in der Lindenallee, der Zweibrücker Straße, Karl-Schneider-Straße, Süduferstraße, Bliesstraße, Königstraße, Ostertalstraße, Ottweilerstraße, Wibilostraße und Kuchenbergstraße.

Wenig verwunderlich, sind nach der LAP-Analyse in Ottweiler insbesondere die B 41 und die Saarbrücker Straße betroffen. Die Stadt schreibt von vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung durch Tempo 30, lärmminderndem Asphalt, stationären Anzeigetafeln der Geschwindigkeit und Verschwenkungen der Ortseinfahrten, wenn Fahrbahnen erneuert werden. Im Hinblick auf die Umsetzung solcher Maßnahmen sei man aber auf die Zusammenarbeit mit dem Land und dem Kreis angewiesen. Bürgermeister Holger Schäfer erläutert, auch der dritte Lärmaktionsplan gehe an die zuständigen Stellen wie den Landesbetrieb für Straßenbau. Der Bürgermeister weiter: „Wir sehen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier dringend Handlungsbedarf seitens der verantwortlichen Behörden.“

Das sehen auch die anderen Kreis-Kommunen so. Schiffweiler etwa erklärt, die Hauptlärmquellen im Gemeindegebiet lägen in der Baulast von Land oder Bund. Die Kommune selbst habe kaum Einflussmöglichkeiten. Besonders lärmbelastet sind unter anderem Teile der Wemmetsweilerstraße, Donnersbergstraße, Rathaus- und Hauptstraße, Querstraße und Kreisstraße in Landsweiler-Reden. Das Rathaus Spiesen-Elversberg erläutert darüber hinaus, 2013 sei die Kommune Teil eines Pilotprojektes gewesen. Die L 283 (Waldstraße/Hüttenstraße) habe damals einen Flüsterasphalt bekommen. Hotspot-Bereiche befinden sich im Bereich der L 112 in Elversberg (Heinitzstraße/St.Ingberter Straße) und im Bereich der Hauptstraße in Spiesen (Ortseingang bis Rathaus). In Eppelborn heißt es neben dem Verweis auf den LfS, man bemühe sich um einen guten öffentlichen Nahverkehr, Radwege und verkehrsberuhigte Zonen. Von Straßenlärm stark betroffene Bereiche finden sich in der B 269 (Verbindung von Lebach), die Eppelborner Durchgangsstraße und die Lebacher Straße in Dirmingen. Illingen ist insbesondere von der A 1 betroffen, die an der Gemeindegrenze entlang läuft. Zudem sind die Provinzialstraße durch Hüttigweiler und die Hauptstraße/Gennweilerstraße in Illingen lärmbelastet. Die Situation hat sich nach der jüngsten Expertise allerdings verbessert, die Illinger Bauverwaltung, so das Rathaus, sieht diese neusten Erkenntnisse aber kritisch. Auch Merchweiler benennt einige betroffene Straßen, die Einfallstraßen von Bildstock, Quierschied, Heiligenwald und die Hauptstraße. Allesamt Bundes- und Landesstraßen. In der Ortsdurchfahrt Merchweiler steht für eine neue Asphaltdecke ein Flüsterbelag an, Baubeginn im kommenden Jahr. Zudem weist das Rathaus auf den Ausbau des Radweges zwischen Merchweiler und Bildstock hin, wenn es um Lärmminderung geht.

Den LfS benennen alle Gemeinden als Adressaten, wenn es darum geht, wie Straßen mit viel Lärm leiser werden könnten. Der Landesbetrieb seinerseits antwortet auf SZ-Anfrage: „Planung und Umsetzung obliegen den Kommunen.“ Der LfS werde im Verfahren lediglich als Träger öffentlicher Belange gehört. Die Kartierungen für die Lärmaktionsplanung kosten natürlich auch Geld. Neunkirchen zum Beispiel hat dafür 13 000 Euro ausgegeben. Die Stadt Ottweiler schreibt, sie habe rund 15 000 Euro für ein Handlungskonzept investiert. Wer an einer der vielen lauten Straßen wohnt, wäre für konkrete Verbesserungen sicher dankbar.