Neunkirchen Stadt bleibt am Thema Sicherheit dran
Neunkirchen · Die Neunkircher Citywache soll mehr Köpfe bekommen, kündigt Bürgermeister Jörg Aumann an.
Nach den Statistiken der Polizei ist die Kriminalität in Neunkirchen zuletzt nicht angestiegen. Das Gefühl von Angst und Unsicherheit, wie es unter den Bürgern immer wieder geäußert wird, aber durchaus. Und deshalb ist es auch in der ersten Pressekonferenz 2019 des Neunkircher Rathauses ein wichtiges Thema. Die Botschaft von Bürgermeister Jörg Aumann lautet: Die Stadt will den kommunalen Ordnungsdienst ausbauen, die sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei intensivieren. Der subjektiv empfundenen Sorge wolle man nachkommen. Aumann: „Wir haben das verstanden.“ Mehr Präsenz von Ordnungshütern soll den Bürgern ein stärkeres Gefühl der Sicherheit vermitteln.
Die Zuwanderung aus Kriegsgebieten und die Freizügigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union haben neue Menschen in die Stadt gebracht. Das bedeute zweierlei, erläuterte der Bürgermeister. Zum einen eine Chance. Denn während Prognosen im Jahr 2010 einen Bevölkerungsrückgang Richtung der 40 000 voraussagten, habe die Stadt ihre Einwohnerzahl mit rund 48 000 gehalten. Das bedeute unter anderem auch mehr Geld über Bedarfs- und Schlüsselzuweisungen vom Land. Zum anderen würden aus dem Zuzug aber Probleme erwachsen. Mehr Menschen brauchen Hilfe, sprachliche und kulturelle Unterschiede werden sichtbar. Das Rathaus hat eine Reihe von Beschwerden zusammengetragen: Gruppen von Jugendlichen in der Fußgängerzone, die laut, besitzergreifend, auch mal pöbelnd seien. Ansammlungen von Männern insbesondere auf dem Lübbener Platz, die besonders bei Frauen ein ungutes Gefühl erzeugen. Migrantenfamilien, die im Stadtpark und im Wagwiesental viel Raum für sich beanspruchten, auch zum Beispiel nahe des Hospizes lautstark unterwegs seien. In der Innenstadt, so das Rathaus, habe sich der Anteil ausländischer Mitbürger mehr als verdoppelt. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Eingebürgerte, Bürger mit Migrationshintergrund machten alle zusammengenommen 50 Prozent der Bewohner aus. Anfang 2014, so die Verwaltung weiter, lag der Anteil bei einem Drittel in der Kernstadt.
Mit der Citywache, sagt Bürgermeister Aumann, habe Neunkirchen eine Vorreiterrolle im Saarland übernommen. Die Kommune Sulzbach sei dem Beispiel zwischenzeitlich gefolgt. Die kritischen Stimmen etwa zur Situation auf dem Lübbener Platz sprächen immer nur von Ausländern. Aumann: „Wir schauen genauer hin. Da sind auch viele deutsche Bürger mit Migrationshintergrund dabei. Schüler halten sich dort auf. Es kommt natürlich auch mal zu Zwischenfällen.“ Das wolle man weitestgehend vermeiden. Die acht Mitarbeiter der Citywache arbeiteten an ihrer Belastungsgrenze. Die Zahl der Aufträge, die sie abarbeiteten, haben sich von 2400 in 2017 auf über 3000 erhöht. Aumann macht auch darauf aufmerksam, dass die städtischen Bediensteten längst nicht die Befugnisse hätten wie die Vollzugspolizei. Aber durch deren Rückzug zwinge das Land den Kommunen quasi auf, Freiräume zu füllen. Er fordert eine Novellierung des Polizeigesetzes mit einer klaren Aufgabenteilung zwischen Vollzugs- und Verwaltungspolizei. Dem Bürger sei es letztlich egal, wer was mache. „Die Bürger wollen Lösungen für ihre Probleme.“
