Erlös der Kleiderkammer für Kinder Sozialfonds für Kinder in Schiffweiler
Schiffweiler · Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Erlöse der Kleiderkammer den jüngsten Bürgern zugute kommen zu lassen.
Seinem Namen alle Ehre machte Bürgermeister Markus Fuchs am Mittwoch in der Sitzung des Gemeinderates. Mit einem Patt, nämlich 14 zu 14 Stimmen, war die Abstimmung über die Benutzungsgebühren für die neu gestaltete Grüngutannahme in Stennweiler ausgegangen. Der Vorschlag der Verwaltung, für eine Jahreskarte 24 Euro zu berechnen, für private Einzelanlieferungen 4 Euro und für Anlieferungen im Container (pro Kubikmeter) 9 Euro, fand also keine Mehrheit. Doch just im Moment der Auszählung kam SPD-Ratsmitglied Christina Baltes etwas verspätet zur Sitzung, und Fuchs wollte neu abstimmen.
Ein Vorschlag, der bei den Fraktionen von CDU, Linken, FBL und dem Mitglied der Piraten auf wenig Gegenliebe stieß. Obwohl der Verwaltungschef noch einmal für eine Entscheidung an diesem Tag und nicht erst bei der nächsten Sitzung (vermutlich wieder mit SPD-Mehrheit) warb. „Das ist dumm gelaufen“, gab Fuchs zu, aber die Verwaltung wolle bis zu Saisonbeginn die Jahreskarten an den Start bringen. CDU-Fraktionschef Mathias Jochum hatte vor der Abstimmung noch einmal die Gründe für die Ablehnung der vorgeschlagenen und vom Merchweiler Rat am Dienstag abgesegneten Gebühren dargelegt. Die Gebühren seien absolut willkürlich, da eine tatsächliche Kostenkalkulation zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. „Diese Gebühren dem Bürger zu vermitteln, ist schwierig.“ Ralf Petermann von den Piraten sah das Problem eindeutig beim EVS. „Die profitieren vom Grüngut, und wir belasten die Bürger.“ Der Wunsch des Bürgermeisters wurde letztendlich abgelehnt, wie dieser selbst feststellte. „Dann sitzen wir in vier Wochen wieder hier und beschließen es dann.“
Alle weiteren Beschlüsse fasste der Gemeinderat Schiffweiler einstimmig. In die Wege geleitet wurde der Bebauungsplan für den sechszügigen Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich des bestehenden Kindergartens in Stennweiler. In „engem Kontakt mit dem Architekten“ wolle die Gemeinde die Maßnahme im Interesse der Eltern zügig umsetzen, betonte Bürgermeister Fuchs. Ebenfalls im beschleunigten Verfahren soll am Standort der evangelischen Kirche in Stennweiler der Bau einer Wohnanlage für behinderte Menschen realisiert werden.
Wie mehrfach berichtet standen die Tierheime in Niederlinxweiler und Homburg wegen finanzieller Probleme kurz vor der Schließung. Da es auch im Interesse der Landkreise und der Kommunen ist, dass Fundtiere im Tierheim abgegeben werden können, haben im Mai 2017 drei Landkreise und 20 Kommunen einen Vertrag zur Liquiditätssicherung unterschrieben. Dieser unter Zeitdruck geschlossene „Notvertrag“ muss nun auf stabile rechtliche Füße gestellt werden. Der Gemeinderat Schiffweiler sprach sich dafür aus, dass sich die Gemeinde mit 30 Cent pro Einwohner im Jahr beteiligt. Eine jährliche Anpassung an die allgemeine Preis- und Kostensteigerung in Höhe von 2 Cent pro Jahr ist vorgesehen.
Auf offene Ohren stieß die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen, die sie den Kollegen im Rat vorlegte. Zum einen soll in Schiffweiler zum nächst möglichen Termin – das wäre ab dem Jahr 2021 – die Abfuhr des Dualen Systems von derzeit „gelber Sack“ auf die „Gelbe Tonne“ umgestellt werden. Die Abfuhr der Gelben Säcke erfolge nicht immer zu den angegebenen Zeiten. Dies führe dazu, dass diese längere Zeit auf den Gehwegen liegen und etwa durch starke Winde umherfliegen, aufreißen und sich der Inhalt auf den Straßen verteile. Der Vorschlag des Bürgermeisters, den Antrag an den Landkreis weiterzuleiten, fand Zustimmung.
Gemeinsam auf den Weg wollen Gemeinderat und Verwaltung einen Sozialfonds für Kinder bringen. Gespeist werden soll dieser auf Vorschlag der CDU-Fraktion aus den jährlichen Einnahmen der Kleiderkammer. Diese „vorbildliche“ Einrichtung dank der ehrenamtlichen Helfer hat nach Angaben des Bürgermeisters im vergangenen Jahr 9650 Euro eingenommen, davon müssen rund 1100 Euro Kosten für die Räume gedeckt werden. Der Gemeinderat wird nun über die Verteilung der Gelder entscheiden.
