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Schiffweiler will für Radfahrer attraktiver werden

Schiffweiler Gemeinderat : Schiffweiler will Radfahren attraktiv machen

Gemeinderat setzt auf Fördergelder, um Abstellplätze an den Bahnhöfen zu ermöglichen.

Die Gemeinde Schiffweiler will sich an der „Bike & Ride Offensive“ der Deutschen Bahn beteiligen und hierzu entsprechende Fördermöglichkeiten für die Installation von Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen nutzen. So hat es der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Auslöser war ein Antrag der Fraktion Die Linke, die damit argumentierte, dass neben dem Fahrradtourismus auch der Alltagsradverkehr nicht zu kurz kommen dürfe. Fraktionssprecher Erwin Mohns verwies auf die Förderquote von 85 bis 90 Prozent für Haushaltssanierungskommunen, von der somit auch Schiffweiler profitieren könnte. Mohns wies außerdem darauf hin, dass die beiden Bahnhöfe in Schiffweiler und Landsweiler-Reden von der DB für das Projekt als geeignet und somit als förderwürdig ausgewiesen würden. Bürgermeister Markus Fuchs von der SPD verwies auf den Fahrradgipfel kürzlich in Saarbrücken und betonte, dass die Gemeinde eine Beteiligung an dem Projekt ohnehin auf der Agenda habe, „aber es ist gut, dass sich auch der Gemeinderat damit beschäftigt“. Nach Ansicht von Bauamtsleiter Hubert Dürk erscheint „ein Förderantrag der Gemeinde sinnvoll“, zumal am Bahnhof in Landsweiler ausreichend Flächen zur Verfügung stünden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Rat danach mit der Verwaltung und Verteilung der Kita-Plätze innerhalb der Gemeinde. Nach Ansicht der Christdemokraten sollten alle Plätze in den kommunalen und kirchlichen Einrichtungen von der Gemeinde zentral verwaltet und verteilt werden. Dazu Fraktionssprecher Matthias Jochum: „Die derzeitige Form der Verteilung der kirchlichen und gemeindeeigenen Plätze führt zu Mehrfachbuchungen und Unmut sowohl bei Eltern als auch in den Einrichtungen.“ Die Feststellung des CDU-Sprechers, dass es schon jetzt eine Warteliste mit 238 Kindern gebe, wies der Bürgermeister zurück. „Die Gemeinde hat eine Anmeldeliste und keine Warteliste und das sollte unterschieden werden“, meinte Markus Fuchs.Er wies zudem darauf hin, dass alle Leiterinnen der vier Einrichtungen in einem Telefonat mit ihm zum Ausdruck gebracht hätten, dass der Lösungsvorschlag der CDU-Fraktion nicht begrüßt werde. Das sei ihm gegenüber anders dargestellt worden, widersprach Jochum. Der Rat verständigte sich, in einer gemeinsamen Runde mit allen vier Kita-Leiterinnen eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Dieses Gespräch soll noch vor Beginn des neuen Kita-Jahres stattfinden.

In einem zweiten Antrag forderte die CDU-Gemeinderatsfraktion geeignete Maßnahmen der Verwaltung zur Überwachung der Containerstandorte in der Gemeinde. Ordnungsamtsleiter Joachim Beyer wies in der Aussprache darauf hin, dass die Möglichkeiten der Gemeinde nach aktueller Rechtslage nur sehr begrenzt seien. „Wir haben nur die Möglichkeit, die Standplätze rund um die Uhr mit Personal zu überwachen und das ist nicht machbar“, klärte Beyer auf. „Es ist in der Tat ein ganz schwieriges Thema“, meinte Bürgermeister Fuchs, „aber wir sehen im Moment keine großen Möglichkeiten.“ CDU-Sprecher Jochum schlug vor, sich auch in anderen Gemeinden umzuhören, was machbar sei, „denn irgendeine Lösung muss gefunden werden“. SPD-Sprecher Dietz empfahl, alle Container mit einem Hinweis auf Videoüberwachung zu kennzeichnen und der Heiligenwalder Ortsvorsteher Klaus Gorny (SPD) mahnte mehr Verantwortlichkeit des EVS an. Das Schlusswort gehörte dem Bürgermeister: „Die Verwaltung wird alles versuchen, die Containerstandplätze besser zu überwachen“, versicherte Markus Fuchs.

Ohne Einwände hat der Gemeinderat den Erlass einer Richtlinie zur innerörtlichen Beschilderung und die Widmung der Straße Am Reitsportzentrum in Heiligenwald beschlossen.