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Schiffweiler und Merchweiler müssen sich über Grüngutannahmestelle einigen

Aufgabe delegieren und entschädigen : Hoffen auf Einigung mit dem Nachbarn

Grüngutannahmestelle: Gemeinde Schiffweiler hat juristischen Rat eingeholt.

Die Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler betreiben in Stennweiler gemeinsam eine Grüngutannahmestelle, konnten sich aber im vergangenen Herbst nicht über die Höhe der Gebühren einigen. Wie berichtet folgte der Gemeinderat Schiffweiler dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebühr für eine Jahreskarte von 24 auf 30 Euro zu erhöhen. Der Merchweiler Gemeinderat beschloss lediglich eine Erhöhung auf 27 Euro.

Als Konsequenz aus der gescheiterten Gebührenabstimmung zwischen den Gemeinderäten hat die Gemeinde Schiffweiler nach eigenen Angaben Anfang November den Juristen Professor Holger Kröninger mit der Beurteilung des Sachverhaltes und der Ausarbeitrung einer neuen, öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der Grüngutannahmestelle beauftragt. Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) informierte in der jüngsten Sitzung öffentlich über das Ergebnis und forderte die Ratsmitglieder zu einer Abstimmung über diese Neufassung auf. Darin wird eine Delegation festgehalten. Sprich die Gemeinde Merchweiler delegiert die Aufgabe, Grüngut an einer Sammelstelle anzunehmen, auf die Gemeinde Schiffweiler, die dafür entschädigt wird. Der Gemeinderat Schiffweiler hat dieser neuen Vereinbarung einstimmig zugestimmt. Wie Fuchs informierte, werde sich der Gemeinderat Merchweiler in seiner Februarsitzung mit dem Thema befassen. Es sei vorgesehen, dass Professor Kröninger den Sachverhalt per Videoschalte erkläre. Bis zur Vorlage eines Beschlusses könne man noch keine Jahreskarte ausgeben. Dies soll aber Anfang März, wenn die Gartensaison beginnt, der Fall sein.