. Fürchteten potenzielle Zuhörer eine langatmige Sitzung, die zudem noch 16 Punkte im öffentlichen Teil umfasste? Die Debatte um den Haushalt 2016 hätte jedenfalls mehr Zuhörer als zwei verdient gehabt. Vor allem CDU-Frontmann Mathias Jochum hatte eine Rede vorbereitet, die durchaus konstruktive Gegenvorschläge zum vorliegenden Sparhaushalt der Gemeinde Schiffweiler bereithielt.

Zunächst jedoch setzte Kämmerer Eric Schummer die Anwesenden noch einmal mittels Powerpoint-Präsentation detailliert darüber in Kenntnis, wie die Sanierungskommune finanziell im Jahr 2016 dasteht und welche Investitionen trotz jahresbezogenem Defizit über 3,1 Millionen Euro überhaupt möglich sind. 2,7 Millionen Euro können tatsächlich in diesem Jahr in die Hand genommen werden. Der größte Teil davon fließt in den Straßenbau. Mithilfe eines entsprechenden Bundesprogramms soll die energetische Sanierung des Rathauses in Angriff genommen werden. Grundsätzlich gebe es mehr Schlüsselzuweisungen, so Schummer. Nicht so gut sieht es bei der Gewerbesteuer aus, die um rund 320 000 Euro gesunken ist. Hieran machte sich unter anderem auch die Kritik vom CDU-Fraktionsvorsitzenden fest, der seine Rede unter das Motto "Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig" gestellt hatte. Obwohl das Defizit des Gesamthaushaltes geringer als im Vorjahr ausfalle, sei man von einer Konsolidierung oder gar dem Weg, Schulden zurückzuzahlen, weiterhin weit entfernt. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, nannte Mathias Jochum die Gesamtverbindlichkeiten der Gemeinde Schiffweiler , die auf über 75 Millionen anwachsen würden: "Wir müssen dort, wo wir es können, die Stellschrauben richtig drehen." Beispiel: die sinkende Gewerbesteuer, die Steuermehreinnahmen etwa bei der Grundsteuer fast zunichte machen würde. Der ständig steigende Steuersatz habe zur Folge, dass Unternehmen nicht nach Schiffweiler kämen oder entsprechend wachsen könnten. Heftig kritisierte Jochum auch die Investition in den Bau von Urnenwänden, dies sei keine Investition in die Zukunft. Schnelles Internet für Gewerbe- und Wohngebiete, Geld für die Vereine oder für die Sanierung der Heiligenwalder Schule - das seien zukunftsfähige Investitionen . Weiterhin stellte Jochum infrage, ob der vorgelegte Plan zum Regiebetrieb Freibad noch Sinn mache. "Unsere Tendenz geht zu Nein." Allein für die Instandsetzung der diesjährigen Badesaison seien 100 000 Euro notwendig, gleichzeitig sinke durch den Rückbau der Rutsche die Attraktivität weiter. Die Zeiten, den Bürgern blinde Versprechungen zu machen, sind seiner Meinung nach vorbei. Da aus Sicht der CDU-Fraktion "viele Stellschrauben falsch gedreht werden", lehnte diese folgerichtig die Pläne zu Haushalt, Investitionen und Wirtschaft in der späteren Abstimmung ab. Diese Defizite sah auch FBL-Sprecher Werner Schnur, nach dessen Ansicht es nicht reicht, an vielen kleinen Rädchen zu drehen.

Dass die von der Verwaltung vorgelegten Pläne trotzdem eine Mehrheit fanden, lag an der Zustimmung des Abgeordneten der Piraten, der Linken und der SPD-Fraktion , für die Vorsitzender Winfried Dietz zu Beginn der Debatte das Wort ergriffen hatte. Er wies auf einen "gewaltigen Investitionsstau" hin, der auf die saarländischen Kommunen in den nächsten Jahren zukomme. "Einerseits engt die Schuldenbremse die finanziellen Spielräume ein, andererseits werden die Sparbemühungen durch weiter steigende Kreisumlagen konterkariert." Die Kommunen stünden im Regen, sagte Dietz. "Die Letzten beißen die Hunde."

An der Kreisumlage, die rund 9,2 Millionen Euro beträgt, stieß sich auch Linken-Sprecher Erwin Mohns. Trotz der Zustimmung seiner Fraktion stellte er fest: "Schiffweiler hat nicht nur ein Finanzproblem, sondern auch ein Defizit im Vollzug bereits finanzierter Projekte." Neue Einnahmequellen wie etwa eine Straßenabgabe für alle Bürger forderte Pirat Ralf Petermann. Als Ratsmitglied könne er die Sanierung des Rathauses nachvollziehen. Als Bürger sehe er andere Präferenzen. > Bericht folgt