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Kritik am Investitionsprogramm
CDU vermisst die mutigen Projekte

 SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Dietz.
SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Dietz. FOTO: Martina Puhl-Krapf
Schiffweiler. Schiffweiler Haushalt mit Stimmen von SPD und FBL abgesegnet. Linke dagegen, CDU enthält sich. Von Heike Jungmann

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für die Gemeinde Schiffweiler im kommenden Jahr so positiv wie seit langem nicht mehr. Hinzu kommt, dass der Haushalt 2019 rechtskonform noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Kämmerer Eric Schummer und sein Team haben gute Arbeit geleistet, das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 geschlossen anerkannt. Doch was die Mehrheitsfraktion SPD und „ihr“ Bürgermeister Markus Fuchs daraus machen, sprich in welche Projekte investiert wird, daran scheiden sich die Geister. 6,3 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für Investitionen geplant. Der Schwerpunkt liege im Bereich der Schulen und Kindergärten, sagte Bürgermeister Fuchs in seiner Haushaltsrede. „Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde, es werden die Weichen gestellt für die künftige soziale und wirtschaftliche, für die kulturelle und ökologische Entwicklung unserer Gemeinde.“


Mathias Jochum und Erwin Mohns, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Linken, würden diese Weichen jedoch gerne in andere Richtungen stellen. Das knappe Dutzend an Zuhörern im Rathaussaal konnte sich am Mittwochabend ein Bild davon machen. Bevor über den Haushalt 2019 und das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 in Gänze beraten und abgestimmt wurde, standen nämlich acht Anträge von CDU und Linken auf der Tagesordnung. Nachträglich habe man durch die Anträge versucht, Positionen im Investitionsprogramm  zu „heilen“, sagte Mathias Jochum später in seiner Haushaltsrede. Hauptkritikpunkt von CDU und Linken gleichermaßen: Die Ausgaben für den Neubau von Urnenwänden. Hier ist für das Planjahr 2019 ein Betrag von 125 000 Euro eingestellt. Man könnte auf Rasenurnengräber ausweichen, schlug die CDU vor, und das gesparte Geld in die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Heiligenwald investieren. Dieser Vorschlag sei von der Verwaltung diskutiert worden, berichtete Bürgermeister Fuchs. Es stünden Mittel im Haushalt allgemein für Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen bereit. Anfang Januar würden intensive Gespräche über die tatsächlich benötigten Kapazitäten geführt, im schlimmsten Fall gebe es vorübergehend eine Containerlösung. Eine Veranlassung, den Haushalt entsprechend zu ändern, sehe er deshalb nicht. Dieselbe Ansicht vertrat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Winfried Dietz. Der Kampf gegen Urnenwände sei eine Frage der Weltanschauung. Diese würden aber von den Bürgern nachgefragt, und man wolle dem Wunsch der Bürger nachkommen. Andererseits wolle natürlich auch die SPD die Betreuungssituation an den Grundschulen verbessern. Bisher sei kein Kind abgewiesen worden, betonte der Verwaltungschef. Grundsätzlich hätten die steigenden Anmeldezahlen alle Kommunen überrascht, das sei so anders vorhergesagt worden.

Nicht nur das Geld für neue Urnenwände, auch die Miete für die semi-stationäre Messanlage zur Geschwindigkeit würde die Fraktion der Linken gerne einsparen. Stattdessen solle in eine zusätzliche Stelle beim Bauhof investiert werden, sagte der Vorsitzende Erwin Mohns. Ziel: Aufgaben der Gemeinde nicht mehr für teuer Geld fremd zu vergeben. Den Fokus richtete Mohns aber insbesondere auf den Umwelt- und Klimaschutz. Beispielsweise sollte ein benötigter Schreinerbus als Elektrofahrzeug angeschafft und sollten Elektro-Ladestationen gefördert werden. „Die Gemeinde steht bei einer Skala von null bis zehn auf minus fünf in Sachen Elektromobilität“, monierte Mohns und bekräftigte dies in seiner Rede zum Haushalt.



Den Eröffnungspart übernahm diesmal der Fraktionsvorsitzende der SPD, Winfried Dietz. Es war die letzte Haushaltsrede des verdienten Kommunalpolitikers, denn dem nächsten Gemeinderat werde er nicht mehr angehören. Für ihn persönlich schließe sich nun ein Kreis – mit einem erfreulichen Ausgang, sagte Dietz. Er ließ die vergangenen 25 Jahre Revue passieren. Mit der Schließung der Grube Reden und dem Verlust von über 2000 Arbeitsplätzen, den großen Anstrengungen, trotz des Haushaltsdefizits die Gemeinde voranzubringen. „Ich finde dies schon bemerkenswert, und darauf können wir auch stolz sein,“ beschloss er die Liste der Großprojekte. Der Haushalt 2019 sei nach Meinung der Sozialdemokraten ausgewogen und grundsolide finanziert.

Eine Meinung, die auch die FBL vertrat und deshalb ebenso zustimmte. Die Linken sprachen sich dagegen aus, die CDU honorierte die „verbesserten Zahlen“ und enthielt sich bei dieser Abstimmung. Jochum mahnte jedoch „mutige Projekte“ für die Zukunft an. „Gerne reichen wir auch in diesem Jahr für die Zukunft wieder die Hand, parteiübergreifend bei der Haushaltsaufstellung zusammen zu arbeiten.“ Ein Friedensangebot, passend zum Weihnachtsfest in wenigen Tagen.