Interaktive Haushalt im Internet Schiffweiler hat einen Haushalt für 2018
Schiffweiler · Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen von CDU und Linken die Vorlage der Verwaltung. Investiert wird vor allem in die Kinderbetreuung.
Der Haushalt einer Gemeinde ist oft ein Buch mit sieben Siegeln. Ein „interaktiver Haushalt“ kann da auf moderne Weise Licht ins Dunkel bringen. Die Gemeinde Schiffweiler tut dies mit ihrem Haushalt für das Jahr 2018, der ab sofort im Internet verfügbar ist, nachdem der Gemeinderat diesen am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedet hat. „Damit sorgen wir für mehr Transparenz“, sagte Kämmerer Eric Schummer, der die Eckdaten und geplanten Investitionen den Ratsmitgliedern und Gästen der öffentlichen Sitzung zusammengefasst erläuterte. Wie berichtet stehen Aufwendungen von rund 27,9 Millionen Euro Erträgen von 24,3 Millionen gegenüber. Jahresbezogen gibt es also ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Minus noch knapp 2,5 Millionen Euro betragen. Es sei „fast ein bisschen paradox“, so Bürgermeister Markus Fuchs (SPD), dass es der Gemeinde wieder etwas besser gehe und ihr deshalb weniger Schlüsselzuweisungen zustünden. Der Schwerpunkt des Investitionsprogramms (rund 3,86 Millionen Euro) liege auf der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, FBL und das Mitglied der Piraten hatten mehrere Wochen Zeit, sich intensiv mit dem 278 Seiten starken „Haushaltsbuch“ zu beschäftigen. „Erstaunt“ zeigten sich deshalb sowohl der Bürgermeister als auch die SPD-Fraktion, dass die Linke am Sitzungstag um 13.20 Uhr fünf Anträge eingebracht hatte. Diese erläuterte Sprecher Erwin Mohns später in seiner Haushaltsrede. Die erste von fünf der traditionellen Haushaltsreden hielt Bernhard W. Planz, der den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Winfried Dietz vertrat. Angesichts der verschlechterten Rahmenbedingungen stelle sich die Frage, was die Gemeinde noch tun könne. Das Einsparpotenzial im Bereich der Verwaltung sei offenbar ausgeschöpft, neue Stellen würden lediglich im Bereich der Kinderbetreuung geschaffen, und dies aus gutem Grund. Einnahmequellen seien unter anderem die Benutzungsgebühren für Gemeindehallen, die aber wegen des lebendigen Vereinslebens nicht zu stark erhöht werden sollten. Bei den freiwilligen Leistungen wie dem Freibad erwarte die SPD eine neue Lösung im Rahmen eines Bäderkonzepts im Landkreis. Planz zum Thema Sparen: „Eine Gemeinde, die sich rein ‚wirtschaftlich’ verhielte, würde sich unserer Auffassung nach selbst überflüssig machen.“
Als einen „Haushalt verpasster Chancen“ bezeichnete CDU-Fraktionssprecher Mathias Jochum den vorgelegten Entwurf. Die CDU habe die Vision, Schiffweiler zur Tourismus- und Erlebnisgemeinde zu entwickeln. Sie setze weiterhin auf flächendeckend schnelles Internet, eine moderne Ausstattung der Schulen, den weiteren Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Senioren sowie die Neuansiedlung von Betrieben, um die Gewerbesteuer zu erhöhen und auf mehr Schultern zu verteilen. Scharfe Kritik übte Jochum an geplanten und bereits getätigten Investitionen in Urnenwände. Hier setze die SPD „völlig falsche Akzente“. Aus Sicht der CDU müsse überlegt werden, ob man nicht irgendwann die KEW-Anteile der Gemeinde veräußern wolle, um damit „wirkliche Zukunftsinvestitionen“ vorzunehmen. Die CDU wolle die Zukunft gestalten und nicht im wörtlich übertragenen Sinne „Sterben“ verwalten.
Über einen der fünf Anträge der Linken, die Fraktionssprecher Erwin Mohns im Rahmen seiner Haushaltsrede stellte, stimmte der Rat namentlich ab. Er rechnete vor, dass es günstiger sei, das Bauamt um eine Planstelle zu erhöhen, um Aufgaben nicht mehr teuer fremd vergeben zu müssen. Selbst wenn die 15 anwesenden SPD-Mitglieder dieser Rechnung womöglich folgen konnten, stimmten sie dagegen, da man darüber nicht „zwischen Tür und Angel“ (Planz) entscheiden könne. Auch der zweite Antrag, der den Haushalt betraf, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier ging es darum, den finanziellen Aufwand für die Partnerschaft mit Greifenburg – hier steht dieses Jahr ein Jubiläum an – wie im Vorjahr auf 6000 Euro zu beschränken. Die Verdoppelung hatte auch die CDU kritisiert. Ebenso wurde der Antrag abgelehnt, in Zukunft E-Fahrzeuge als Dienstfahrzeuge anzuschaffen sowie der Antrag, die Investition von 50 000 Euro für Urnenwände zu streichen. Als „absurd“ bezeichnete es Ralf Petermann von den Piraten, dass die Gemeinde zum Sparen aufgefordert sei und dann dafür bestraft werde. Petermann, selbst Leiter einer Grundschule, rief zum Kampf dagegen auf, dass sich die Kreise die Grundschulen „einverleiben“. Kurz fasste sich Peter Holzer, der für die FBL die Meinung vertrat, dass die Gemeinde dringende Hilfe von außen, also von Land und Bund, brauche. Gegen die Stimmen von CDU und Linken wurden schließlich Haushaltsplan und Satzung verabschiedet. Auch Stellenplan, Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Ego Saar und das Investitionsprogramm 20117 bis 2021 wurden mehrheitlich beschlossen. > Über den Punkt Kita Stennweiler berichten wir gesondert
