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Schiffweiler Gemeinderat vertagt Entscheidung über Dorfentwicklung

Gemeinderat Schiffweiler : Bürger reden mit bei Dorfentwicklung

Der Schiffweiler Gemeinderat hat die Entscheidung über die Dorfentwicklung vertagt. Zum Unmut des Bürgermeisters.

In der Sitzung des Gemeinderates Schiffweiler ging es am Mittwoch mehrfach um baurechtliche Angelegenheiten, und die wurden mitunter ausführlich diskutiert. Bei der Beratung über das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept hatte der Bürgermeister schon eine Ahnung. „Ich glaube nicht, dass wir das heute durchbringen“, vermutete Markus Fuchs schon vor der Sitzung und er sollte Recht behalten. Von dem ISEK hänge sehr viel ab, hatte er zu Beginn der Aussprache deutlich gemacht, „und deshalb wäre es gut, wenn wir das heute beschließen könnten“. Die Fünferkoalition im Gemeinderat aus CDU, Bündnis 90/Grüne, Linke, FDP und FBL plädierte jedoch dafür, die Beschlussfassung bis nach der Sommerpause zu verschieben.

Man habe noch Gesprächsbedarf, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Jochum als Sprecher der Koalition und zudem sei mehr Bürgerbeteiligung sinnvoll. „Eine Verschiebung der Entscheidung würde uns über Wochen und Monate zurückwerfen“, gab der Bürgermeister zu bedenken.

Jochum sprach sich auch gegen das Sanierungsgebiet Ortskern Landsweiler-Reden aus und verwies auf einen Investor, der in einem ehemaligen Geschäftsgebäude einen Verbrauchermarkt einrichten möchte. Ein weiterer Verbrauchermarkt sei in Landsweiler nicht erforderlich, stellten Bürgermeister Fuchs und SPD-Sprecher Holger Maroldt mit dem Hinweis auf das Einzelhandelskonzept der Gemeinde klar. „Landsweiler fehlt kein Einkaufsmarkt, sondern viel Grün“, machte Maroldt auch in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Landsweiler-Reden deutlich.

Es gehe darum, der Öffentlichkeit Alternativen aufzuzeigen, entgegnete Jochum, „und deshalb sollten wir in einen Dialog treten“. Erwin Mohns (Die Linke) machte deutlich, dass die Ratsmitglieder der fünf Koalitionsfraktionen keineswegs die Bösen seien, die das ISEK nicht wollten, „aber ich sehe in der Haltung der Koalition keinen Widerspruch zum ISEK“, erklärte Mohns. Schließlich verständigte sich der Gemeinderat darauf, während der Sommerpause eine Bürgeranhörung durchzuführen und in der ersten Sitzung danach das Thema erneut zu behandeln.

Ähnlich intensiv diskutierte der Rat über die nächsten baurechtlichen Schritte zum Garten Reden und dabei ging es einmal mehr um die Haldenzufahrt und die Parkplatzsituation auf dem Plateau. Ein in Schiffweiler brisantes Thema. Bürgermeister Fuchs verwies auf einen interessierten Pächter für die Almgastronomie, „und deshalb sollten wir weiter voran kommen“. So sah es auch der CDU-Chef. „Wenn wir das heute Abend beschließen, ist das ein wichtiger Schritt nach vorn in unserem Tourismuskonzept“, meinte Matthias Jochum. Bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächsten Schritte mehrheitlich angenommen (Bericht folgt).

Einstimmig hat der Schiffweiler Gemeinderat die Erweiterung des Petinger Platzes in Heiligenwald beschlossen, wo unter anderem 15 Alarmparkplätze für die Feuerwehr ausgewiesen werden sollen. Grünes Licht gab es in der Sitzung auch für die weiteren Planungen des LfS (Landesbetrieb für Straßenbau) zur Erneuerung der Kreisstraße in Landsweiler und für die Ergänzungssatzung zur „Wohnbebauung Ende Moselstraße“ in Schiffweiler, die zuvor auch im Ortsrat Schiffweiler verabschiedet worden war (die SZ hat berichtet).