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Schiffweiler beantragt Entlastungsgelder

Schiffweiler beantragt Entlastungsgelder

Jeden Cent kann die Sanierungskommune Schiffweiler gebrauchen. Zur zusätzlichen Kredittilgung sollen Gelder verwendet werden, die aus dem Kommunalen Entlastungsfonds fließen könnten.

. Ein heftiges Gewitter mit dichtem Schneetreiben begleitete die Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend. Ohne atmosphärische Störungen verliefen indes Debatte und Abstimmung im Rathaus über die 14 öffentlichen Tagesordnungspunkte, die bis auf einen ohne Gegenstimmen verabschiedet wurden.

Zunächst mussten die alljährlich wiederkehrenden Regularien abgearbeitet werden, nach denen der Gemeinderat über Jahresabschlüsse (diesmal 2013 und 2014) und die Entlastung des Bürgermeisters beziehungsweise seiner Stellvertreter abstimmt. Die Moderation dieser jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse übernahm Adolf Baltes (SPD ). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Manfred Stein (SPD ), hatte zuvor einen zusammenfassenden Bericht abgegeben: "Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels."

Um Finanzen ging es auch beim Thema "Kommunaler Entlastungsfonds (KELF)", mit dem das Land den klammen Kommunen unter die Arme greifen will. In 2013 hat die Gemeinde Schiffweiler 306 540 Euro und für 2014 nochmals 232 609 Euro erhalten. Wie Kämmerer Eric Schummer erläuterte, war die Fortführung im vergangenen Jahr umstritten. Jetzt wird das Geld aber weiter gezahlt, wenn die Sanierungsziele eingehalten werden und das Geld zur Schuldentilgung verwendet wird. Die Anträge der Verwaltung für die Jahre 2015 und 2016 liegen nach Schummers Angaben fertig vor. Nach dem Beschluss des Rates können sie jetzt abgeschickt werden. Eine ehemalige Betriebsfläche in der Bahnhofstraße in Landsweiler-Reden wird ihr Gesicht verändern. Der Gemeinderat machte den Weg frei, dass auf dem als Pferdekoppel genutzten Gelände zwei bis maximal drei freistehende Einfamilienhäuser gebaut werden können. Keine Einwände gab es auch gegen den endgültigen Ausbau der Anlage Am Krämerberg sowie eine überarbeitete Satzung für Dienstleistungen der Feuerwehr. Ein brandaktuelles Thema ist die Videoüberwachung an öffentlichen Gebäuden. Die Verwaltung hat nach Angaben von Bürgermeister Markus Fuchs von Datenschützern prüfen lassen, ob die Grundschule Schiffweiler per Video außerhalb der Schulzeiten überwacht werden könnte. Hier hat es wiederholt massive Zerstörungen gegeben. Gerade erst wieder am Wochenende, wie CDU-Sprecher Mathias Jochum wusste. Die Kosten belaufen sich nach einem Info-Angebot auf rund 15 000 Euro ohne Anbringung der Kameras. Erwin Mohns von den Linken fragte nach, ob die Finanzierung der Anlage durch Verschieben des Urnenwandbaus ins nächste Jahr möglich sei. Dies werde die Verwaltung prüfen, versprach Fuchs. Außerdem wolle man weitere Angebote einholen und beim Landkreis nach einer Beteiligung anfragen. Grundsätzlich gegen die Videoüberwachung sind die Piraten, wie Ralf Petermann betonte. Außerdem gab es bei der Abstimmung eine Enthaltung.

"Ganz schön gewiehert" hat der Amtsschimmel nach Ansicht von Winfried Dietz (SPD ) bei der Frage, ob die Grundschule in Walter-Bernstein-Schule Schiffweiler umbenannt werden darf. Laut Bildungsministerium muss es "Walter-Bernstein-Grundschule Schiffweiler " heißen. < Bericht folgt