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Ortsratsitzung Stennweiler debattiert über weggeworfene Hundekotbeutel

Ortsrat Stennweiler : Hundekotbeutel sorgen für Ärger

Gabriele Stiehl-Schirra (SPD) neu im Stennweiler Ortsrat. Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Nachdem Bürgermeister Markus Fuchs Gabriele Stiehl-Schirra als neues Mitglied verpflichtet hatte, stellte Erik Schummer, Leiter der Finanzverwaltung, der Stennweiler Ortvorsteherin Christina Baltes und Ortsratsmitgliedern den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm für 2021 vor. Stiehl-Schirra (SPD) rückt für den zum Ende des vergangenen Jahres ausgeschiedenen Bernhard W. Planz in den Ortsrat nach.

Schummer vermeldete in seiner Präsentation des Haushaltsplans für 2021 einen negativen Finanzierungssaldo. „Das Minus ist auf den Einbruch an Gewerbesteuern gegenüber dem Rekordjahr 2020 zurückzuführen. Die Einschränkungen während der Lockdowns, bedingt durch die Corona-Pandemie, haben sich auch auf die Unternehmen und Betriebe in der Gemeinde ausgewirkt“, so Schummer. Für Investitionen stehen im laufenden Jahr 4,8 Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden für den Neubau des Gerätehauses im Löschbezirk Nord mit einem Volumen von 2,3 Millionen Euro, dem Neubau der Kindertagesstätte Stennweiler, Gesamtvolumen sieben Millionen und der Nachmittagsbetreuung in der Freiwilligen Ganztagsschule mit einem Volumen von 1,4 Millionen eingesetzt. Außerdem sind Mittel vorgesehen für den weiteren Ausbau der Jakobstraße, der Erneuerung der Brücke in der Brückenstraße, der Anschaffung mehrerer Fahrzeuge für den gemeindeeigenen Fuhrpark sowie die Anschaffung von Luftentkeimungsgeräten (wir berichteten) und den Ausbau der Digitalisierung in den Schulen. „Möglich werden die Maßnahmen unter anderem dadurch, dass investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro aus 2020 übertragen werden konnten“, erklärte Schummer das Investitionsvorhaben der Gemeinde. Nachdem er einige Fragen aus den Reihen der Ortsräte geklärt hatte, wurden beide Vorlagen, bei einer Nein-Stimme, mehrheitlich verabschiedet.

Bürgermeister Markus Fuchs verpflichtete für den Stennweiler Ortsrat Gabriele Stiehl-Schirra (SPD) als Nackrückerin für Bernhard W. Planz. Foto: Volker Ammann

Ortsvorsteherin Christina Baltes informierte das Gremium anschließend über die Aufstellung eines Futterautomaten für Bienen. Baltes schlug vor, diesen am 4. März an der Blumenwiese, Ecke Karl-Kunz-Weg/Im Ruckert, neben dem Bienenschaukasten aufzustellen. Falls möglich, sollten die Ortsräte bei der Aufstellung anwesend sein. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Sichtlich verärgert war Baltes über die Entsorgung von Hundekotbeuteln. „Obwohl überall Abfalleimer zur Verfügung stehen, werfen Hundebesitzer die vollen Kotbeutel einfach auf die Wege. Dies passiert hauptsächlich vom Rosengarten aus in Richtung Ziegelhütte und im Bereich des Parkplatzes beim Restaurant Akropolis“, sagte Baltes. In einem Artikel im Mitteilungsblatt fordert Baltes die Anwohner auf, sich bei derartigen Verstößen mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. „Dort werden die Mitteilungen selbstverständlich anonym behandelt“, so Baltes.

Unter dem Punkt Anfragen und Mitteilungen informierte Baltes, dass die Baumfällarbeiten am Friedhof abgeschlossen sind. Susanne Tornes (CDU) wies daraufhin, dass sowohl die Lindenhalle, dass Tennisheim und der Kindergarten im Karl-Kunz-Weg noch keine Hausnummern haben. Tobias Wiederhold (CDU) sprach das Thema Dorffest an. Er schlägt vor, die Veranstaltung aufgrund der derzeitigen Situation durch die Corona-Pandemie in den Herbst zu verschieben. Baltes begrüßte den Vorschlag und regte ihrerseits an, mit den Vereinsvertretern darüber sprechen. Paul Eckstein (SPD) wollte wissen, warum Schiffweiler Bürger für die Grünschnittannahme 30 Euro zahlen müssten, die Merchweiler Einwohner jedoch nur 27 Euro. Baltes erklärte dies mit der Weigerung der Merchweiler Gemeindeverwaltung, einen einheitlichen Preis festzulegen. Letztendlich wollte Jonas Linn (CDU) wissen, wie der Stand der Dinge bezüglich des Neubaus des Supermarkts sei. Baltes verwies auf den Bericht in der Saarbrücker Zeitung. Die Baugenehmigung ist erteilt.