Gemeinderat tagte Nutzung der Hallen wird nicht günstiger
Schiffweiler · Den Gemeinderat Schiffweiler beschäftigte ein Kessel Buntes - von der Grubenflutung über Hallennutzung und Polizeipräsenz bis hin zum Radwegenetz und dem Verkauf einer gemeindeeigenen Immobilie.
Mit einer kleinen One-Man-Show hatte die Mai-Sitzung des Gemeinderates Schiffweiler am Mittwoch begonnen: So verabschiedete der Rat die beim letzten Mal aufgrund ihrer Kurzfristigkeit abgelehnte „Gesundheit vor Konzerninteressen“- Resolution Erwin Mohns (Linke). Darin lehnt der Gemeinderat die geplanten Grubenflutungen ab. Erwartet wird stattdessen von Umweltminister Reinhold Jost eine Verpflichtung der RAG zum Herausfiltern von PCB aus dem Grubenwasser, bevor es in Gewässer eingeleitet wird.
Weniger Glück hatte Mohns mit Antrag Nummer zwei, die Nutzungsgebühren der Sporthallen im Kinder- und Jugendbereich zu senken. Die sind, so Bürgermeister Markus Fuchs, ohnehin schon günstiger als die für Senioren. Einigen konnte man sich dagegen auf die angemahnte Änderung der Geschäftsordnung. Wie der Linken-Fraktionsführer argumentierte, ist die 14-tägige Befristung von Tagesordnungsanträgen laut eines Gerichtsurteils von 1992 unzulässig. In Schiffweiler können deshalb ab sofort Anträge bis sechs Tage vor Sitzungstermin eingereicht werden.
Zustimmung erntete die CDU mit ihrem Vorstoß, weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zu öffnen. Sinnvoll erscheine das etwa für die Augusta-und Johannesstraße in Schiffweiler wie auch den Kirchenpfad in Landsweiler-Reden oder Vogelstraße und Langgasse in Heiligenwald. Im Detail klären will man dies bei der nächsten Verkehrsschau vor Ort mit dem Ordnungsamt.
Ohne die Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet wurde die von der SPD vorgeschlagene Resolution zum „Erhalt der Polizeiinspektion Illingen“. Jetzt, wo die Polizeireform in trockenen Tüchern ist und Innenminister Klaus Bouillon zugesichert hat, keine einzige Dienststelle zu schließen, wolle man nicht zusätzlich Angst in der Bevölkerung auslösen, begründete Mathias Jochum (CDU) diese Haltung.
Ebenfalls zum Dauerbrenner entwickelt sich das Thema Hallenzeiten. Im Rahmen des Sportentwicklungskonzeptes hatte die Verwaltung Richtlinien zur Vergabe von Hallenzeiten in den gemeindlichen Sporteinrichtungen erarbeitet. Anders als vom Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung vorgeschlagen, entschieden sich die Fraktionsvorsitzenden gegen Mindestbelegungen. Die derart geänderten Vergaberichtlinien fanden trotzdem keine Mehrheit im Rat, es fehlten die Stimmen der SPD. Nun wolle man erst noch mal mit den Vereinen reden - möglichst vor der Sommerpause, kündigte Fuchs an.
Grünes Licht bekam die Gemeinde für den Verkauf des Wohnhauses Knappenweg 9 in Heiligenwald. Vom Land 1991 als Übergangswohnheim mit sieben Wohnungen gebaut, war es 2001 an die Gemeinde übergegangen. „Wir möchten uns davon trennen“, teilte der Bürgermeister mit Verweis auf den „nicht zu unterschätzenden Sanierungsstau“ mit. Laut eines Gutachtens des Bau-und Umweltamtes belaufen sich die Kosten auf 224 000 Euro. „Dem stehen jährliche Einnahmen in Höhe von 22 000 Euro gegenüber. Für 350 000 Euro soll das Gebäude nun den Besitzer wechseln, hausintern hatte man einen Verkehrswert von 294.860 Euro ermittelt. Mit den in den letzten Jahren „erheblich sanierten“ Objekten Saarbrücker Straße 20 und Löschpfad 21 a verfüge Schiffweiler laut Fuchs trotzdem noch über eine ausreichende Anzahl an Wohnungen mit sozialverträglichen Mietkonditionen.
