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Merchweiler geht gegen geplanten Grubenwasseranstieg juristisch vor

Gemeinderat Merchweiler : Grubenwasserpläne: Merchweiler wehrt sich 

Auch die Gemeinde Merchweiler wird gegen den geplanten Grubenwasseranstieg durch die RAG juristisch vorgehen. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig beschlossen. Demnach wird die Gemeinde beim Oberverwaltungsgericht Klage gegen das Planfeststellungsverfahren erheben und gleichzeitig Widerspruch gegen den Bescheid zum Abschlussbetriebsplan der RAG einlegen.

Beide Schritte werden hauptsächlich damit begründet, dass die Stellungnahme der Gemeinde Merchweiler zu dem Verfahren „nicht ausreichend berücksichtigt“ wurde. Die Gemeinde hatte schon im Januar 2018 zu beiden Verfahren Stellung bezogen und Forderungen erhoben, um ihre Interessen zu wahren. Vor der Beschlussfassung in der Videositzung am Donnerstag hatte Joachim Dörr, der Leiter des Geschäftsbereiches für Bauen, Wohnen und Umwelt im Merchweiler Rathaus, den Gemeinderat über Erfahrungen in anderen Kommunen sowie über mögliche Ansätze und Aussichten einer Klage informiert. Er wies darauf hin, dass die Bedenken der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung des Trink- und des Löschwassers oder bezüglich der Gefahr für die vorhandene kommunale Infrastruktur, im bisherigen Verfahren sehr genau formuliert und vorgetragen wurden. Nach Ansicht von SPD-Sprecher Albin Hanstein dürfe die Argumentation jedoch nicht ausschließlich auf die kommunale Infrastruktur reduziert werden. Man müsse auch die Interessen privater Hauseigentümer einbeziehen, „denn dazu sind wir als Kommunalpolitiker gewählt“. Hanstein sagte abschließend: „Wir müssen alles unternehmen, um das geplante Verfahren zu verhindern“. Zustimmung kam aus der CDU-Fraktion. „Wir unterstützen alles, was die Gemeinde tun kann im Sinne der Bevölkerung“, versicherte deren Sprecher Dr. Michael Marx. Auch die Linksfraktion befürwortet das juristische Vorgehen der Gemeinde. „Wir unterstützen das Vorhaben der Verwaltung voll und ganz“, versicherte Fraktionssprecher Peter Meisberger. Nach Meinung von Bürgermeister Patrick Weydmann von der SPD ist die Gemeinde Merchweiler „mit ihrer ausführlichen Begründung gegenüber einigen anderen Kommunen im Land schon einen Schritt voraus“.