Klares Bekenntnis

Die mögliche Ansiedlung eines Globus-Verbrauchermarktes in Neunkirchen war ein zentrales Thema auf der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Außerdem ging es um W-LAN, Datenschutz und Tierheime.

. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags von Berlin eröffnete Bürgermeister Markus Fuchs (SPD ) die letzte Sitzung des Gemeinderates in 2016.

Ein knappes Dutzend Tagesordnungspunkte hatten die Ratsmitglieder abzuarbeiten, fast alle in den jeweiligen Ausschüssen abstimmungsreif besprochen. Trotzdem gab es bei einem Thema erneut eine Debatte, die CDU-Fraktionschef Mathias Jochum entzündete.

Wenig überraschend war der Punkt "Entsendung der Vertreter in die Verbandsversammlung Lik Nord zur Einleitung eines förmlichen Raumordnungsverfahren im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Globus-Verbrauchermarktes in Neunkirchen". Wobei sich die Ratsmitglieder bei der abschließenden Abstimmung absolut einig waren, den vier entsendeten Vertretern (die Versammlung fand am Donnerstagabend bereits statt, siehe ) keine Weisung für ihre Abstimmung mitzugeben. Jochum allerdings forderte vehement ein grundsätzliches "Bekenntnis" des Rates und vor allem von der SPD-Mehrheitsfraktion für oder gegen eine solche Ansiedlung.

Sichtlich zufrieden reagierte er auf die Worte von SPD-Fraktionschef Winfried Dietz, dass man für die Einhaltung der geschlossenen Verträge in Sachen Naturschutzgroßprojekt Lik Nord sei.

Flächendeckendes W-LAN

Einen Auftrag des Gemeinderates setzte der Verwaltungschef mit der Information darüber um, wie und zu welchen Kosten freies W-LAN in der Gemeinde Schiffweiler möglich ist. Andreas Augustin vom Verein Freifunk Saar erläuterte die Voraussetzungen für eine flächendeckende Versorgung und die Hilfestellung, die der ehrenamtlich arbeitende Verein bei Bedarf leistet.

Wichtig: Der Datenschutz sei gewährleistet, auch wenn Gewerbetreibende und Privatpersonen sich an dem Konzept beteiligen. Eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosem W-LAN ist nach dem Prinzip des Freifunks mit gemeindeeigenen Gebäuden allein nicht möglich.

Ohne Gegenstimmen passierten alle Jahresabschlüsse den Gemeinderat. Manfred Stein (SPD ) bilanzierte den doppischen Jahresabschluss für 2015 und empfahl gemäß der Abstimmung im Ausschuss, dem Bürgermeister und seinen Vertretern Entlastung zu erteilen. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich für 2015 auf 2,74 Millionen Euro.

Mit den Worten "jetzt haben wir auch die Tierheime gerettet" kommentierte Bürgermeister Fuchs das einstimmige Votum des Gemeinderates, einen Konsortialvertrag (zeitlich begrenzter Geschäftszweck) zur Sicherung der Tierheime in Niederlinxweiler und Homburg abzuschließen. Der Beitrag der 22 beteiligten Kommunen und der drei Landkreise soll die Liquidität der Tierheime sicherstellen. Für diesen Zweck werden 30 Cent pro Einwohner angesetzt, das sind für die Gemeinde Schiffweiler 4734 Euro.

Geregelt sind jetzt auch die Nutzung des neuen Dorfplatzes in Schiffweiler und die Entgelte dafür. Pauschal werden 30 Euro pro Veranstaltung erhoben, hinzu kommen eventuelle Energie- und Wasserkosten.

Wie Bürgermeister Fuchs abschließend mitteilte, sind in diesem Jahr 39 Flüchtlinge in der Gemeinde eingetroffen.

Wegen der geringen Zahl würden Mietverträge teilweise aufgekündigt. Insgesamt leben derzeit 197 Syrer in der Gemeinde.