Keine Tonbandaufzeichnung der Sitzungen
Schiffweiler · Weil es in der Vergangenheit des Öfteren Unstimmigkeiten wegen der Sitzungsprotokolle gab, schlug Linke-Fraktionssprecher Erwin Mohns vor, die Sitzungen auf Band aufzuzeichnen. Die CDU unterstützte den Antrag, die SPD war dagegen.
. Der Gemeinderat Schiffweiler , unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Fuchs (SPD ), hat in einer Sitzung Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen. Der Antrag dazu war von der Linken gekommen. Erstens beschloss man unter Fürsprache von Fuchs selbst, dass der Bürgermeister dem Rat regelmäßig Bericht erstatten solle über Entscheidungen, die ihm durch die Geschäftsordnung übertragenen sind. Zweitens beschloss man, dass über die Niederschrift der Beschlussfassungen nur die Ratsmitglieder abstimmen dürfen, die daran beteiligt waren.
Um einen weiteren Vorschlag gab es Diskussionen: Wegen aktueller Meinungsverschiedenheiten bezüglich Niederschriften hatte die Linke beantragt, die Sitzungen mit Tonband aufzuzeichnen. "Es geht nicht um die Protokollführung an sich, sonder darum, dass wir bei Widersprüchen das Band zu Rate ziehen könnten", erläuterte Antragsteller Erwin Mohns. Mathias Jochum erklärte für die CDU , man unterstütze den Vorschlag. "Zurzeit werden durch Mehrheitsentscheid der SPD-Fraktion nachträglich Dinge hinzugefügt, die nicht gesagt wurden." Bernhard Planz von der SPD hingegen lehnte den Vorschlag ab. Im gesprochenen Wort würden Wendungen benutzt, die problematisch, juristisch gefährlich oder blamabel sein könnten und deshalb vom Schriftführer abgemildert übernommen würden. Durch Tonbandaufzeichnungen könnten sich die Fraktionen gegenseitig entsprechende Äußerungen anhängen. "Falls es weiterhin Unstimmigkeiten gibt, wäre es aber eine Möglichkeit", so Planz. Mit Mehrheit der SPD wurde der Vorschlag abgelehnt.
Außerdem berichtete der Leiter des Bau- und Umweltamtes, Hubert Dürk, von einer Veranstaltung der RAG zum geplanten Grubenwasseranstieg und den Forderungen der Gemeinde nach umfassender Betrachtung der Risiken. Einvernehmlich verabschiedeten auf Antrag der Linken alle Fraktionen eine Resolution. Diese fordert größtmögliche Transparenz von Seiten der RAG, absolute Vorrangstellung der Interessen von Mensch und Natur bei Genehmigungen durch die Landesregierung und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle als Ansprechpartner.
Thema war außerdem die für 2016 angedachte Einführung einer Zweitwohnsteuer, die gegebenenfalls Einnahmen für die Haushaltssanierung bringen soll. Fuchs erklärte, man müsse mögliche Folgen wie Abmeldungen der Wohnsitze bedenken. "Ich schlage vor, dass wir erst einmal alle anschreiben", so Fuchs. Dem stimmte der Rat zu.
Des Weiteren passte man die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter im Gemeinde- und in den Ortsräten an. Zügig abgehandelt wurden weitere Tagesordnungspunkte, so unter anderem die Einleitung eines Verfahrens, um den verkehrsberuhigten Bereich in der Lengertstraße und Lauerstraße in eine 30er-Zone umzuwandeln.
