Globus-Ansiedlung sorgt weiter für Debatten

Schiffweiler · Der Gemeinderat Schiffweiler will nicht offiziell die Kommunalaufsicht um eine Prüfung ersuchen, ob die Flächenausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet für die Globus-Ansiedlung rechtens ist.

Globus-Ansiedlung sorgt weiter für Debatten
Foto: Seeber

Der Gemeinderat Schiffweiler wird sich nicht dem Vorhaben des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen öffentlich anschließen und den Beschluss der Verbandsversammlung der LIK Nord auf seine Rechtmäßigkeit von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Wie berichtet, geht es hierbei um die Einleitung eines Verfahrens zum Austausch einer Fläche innerhalb des Kerngebietes des Landschaftsgroßprojektes LIK, um den Weg zur Ansiedlung eines Globus-Warenmarktes freizumachen. Die Fraktionen von CDU und Linkspartei hatten einen entsprechenden Antrag in die Mittwochsitzung des Gemeinderates Schiffweiler gebracht.

Bevor dieser von den Ratsmitgliedern diskutiert wurde, meldete sich Landwirt Johann Kerlen aus Leopoldsthal in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Sein Betrieb sei von LIK Nord stark betroffen, auf seinen kleinen Betrieb werde jedoch keine Rücksicht genommen. CDU-Fraktionssprecher Mathias Jochum griff diesen Einwand des Landwirts in seiner Argumentation auf und wies auf einen möglichen Dominoeffekt hin, wenn man dem Ansinnen nach einem Flächentausch zugunsten von Globus stattgebe. Er sehe negative wirtschaftliche Auswirkungen für Schiffweiler , aber auch eine Gefahr für LIK Nord.

Holger Maroldt, SPD-Gemeinderatsmitglied, pocht als Ortsvorsteher von Landsweiler-Reden ebenfalls auf die Einhaltung des Vertrages. "Wir sind nicht für oder gegen eine Firma. Wir wollen, dass die Bürger daran glauben können, was wir Politiker verhandeln." Bürgermeister Markus Fuchs (SPD ) teilte mit, dass die Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit bereits bei ihm angerufen habe. Er schließe daraus, dass das Verfahren schon am Laufen sei und es deshalb nicht notwendig sei, sich dem Illinger Vorhaben anzuschließen. In diesem Sinne äußerte sich auch SPD-Fraktionssprecher Winfried Dietz. Letztendlich enthielten sich zwei SPD-Mitglieder der Stimme, die anderen SPD-Fraktionsmitglieder sowie der Pirat waren gegen den Antrag, die FBL sowie die CDU und die Linken waren geschlossen dafür. Das reichte nicht, um den Antrag durchzubringen, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. So wird es auch in der Sitzungsniederschrift stehen.

Das detaillierte Abstimmungsverhalten des Gemeinderates Schiffweiler wurde dort in der Vergangenheit nicht dokumentiert und wird es auch in Zukunft nicht. Auch diesen gemeinsamen Antrag von CDU- und Linkenfraktion lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab. Bei diesem Punkt stimmten übrigens nur die SPD-Mitglieder geschlossen dagegen, alle anderen, auch das Mitglied der Piraten, sprachen sich dafür aus. "Wir wollen Transparenz herstellen", hatte Linken-Sprecher Erwin Mohns der Abstimmung vorausgeschickt. Interessierte sollten sehen, wie die Fraktionen eine Sachlage einschätzten. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Jochum warb für mehr Bürgernähe, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Der Vorschlag stieß allerdings bei der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Seines Wissens gebe es im Saarland nur eine Gemeinde, die das so handhabe, berichtete Bürgermeister Fuchs. Er führte die Mehrarbeit für die Schriftführung und den größeren zeitlichen Aufwand als Gegenargumente an. Auch SPD-Fraktionssprecher Winfried Dietz konnte sich für den Vorschlag nicht erwärmen, es würden ohnehin 95 Prozent der Abstimmungen im Gemeinderat einstimmig erfolgen. Worauf FBL-Sprecher Werner Schnur entgegnete, dass der Mehraufwand ja dann nicht so groß sein könne. Letztlich wurde der Antrag von CDU und Linken mehrheitlich abgelehnt.

Einen einstimmigen Beschluss gab es dann auch noch in Sachen Kooperation mit dem Diakonischen Werk. Dieses wird ab Januar 2017 neuer Träger des Jugendzentrums, nachdem die Stiftung Hospital die bisherige Zusammenarbeit zum Jahresende aufgekündigt hat.

Zur Kenntnis nahm der Rat den Frauenförderplan. Kämmerer Eric Schummer informierte den Rat über die neuen Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand bei der Umsatzsteuer. Es sieht wohl so aus, dass auch die Gemeinde Schiffweiler Umsatzsteuer zahlen muss.

Trotz der finanziellen Unterstützung durch Umwelt- und Innenministerium ist nach Ansicht der CDU-Fraktion das Projekt historischer Brunnen in der Schiffweiler Dorfmitte zu teuer für die Gemeinde. Gegen ihre Stimmen wird nun der Auftrag für die Sanierung vergeben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort