Gericht schaltet Gutachter ein

Saarbrücken. Im Fall des Schiffweiler Bürgermeisters Wolfgang Stengel (Foto: SZ) der vor fünf Monaten wegen angeblichen Herunterladens kinderpornografischer Darstellungen aus dem Internet von seinem Amt suspendiert wurde, gibt es eine neue Wendung

Saarbrücken. Im Fall des Schiffweiler Bürgermeisters Wolfgang Stengel (Foto: SZ) der vor fünf Monaten wegen angeblichen Herunterladens kinderpornografischer Darstellungen aus dem Internet von seinem Amt suspendiert wurde, gibt es eine neue Wendung. Das Saarbrücker Landgericht hat sich die Betrachtungsweise der Staatsanwaltschaft, die diesen Fall im November 2008 zur Anklage brachte, nicht zu Eigen gemacht. Bevor das Gericht den angeblich kinderpornografischen Straftatbestand für verhandlungsfähig hält, will es sich ein eigenes Urteil über die mögliche Schuld des Bürgermeisters verschaffen. Deshalb hat das Landgericht ein "Sachverständigengutachten für Computerforensik" in Auftrag gegeben, das Aufschluss über die Frage liefern soll, welche Schuld Stengel treffen könnte. Wie eine Sprecherin des Saarbrücker Landgerichts kürzlich der Saarbrücker Zeitung bestätigte, werde der Eingang des Gutachtens in den nächsten Wochen erwartet. "Dann kann entschieden werden, ob die Anklage zugelassen wird", so die Justizsprecherin. Damit ist in den fast zwei Jahren, seit die Justiz den Fall Stengel schon in der Mache hat, überhaupt noch nichts geklärt. Allerdings ist es in dieser Zeit zu Vorverurteilungen und Rücktrittsforderungen gekommen. Außerdem gab es mehrere Abwahlversuche, die von der SPD vor Ort abgeblockt wurden. Die Gemeinde ist ohne politische Führung, was die Bürger irritiert. Auch die Verwaltung hat dadurch eine Menge Probleme. Selbst Genosse Reinhold Jost verlangte in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der Saar-SPD den Rücktritt von Stengel. Dieser brauche, so Jost im vergangenen November, nun seine ganze Kraft für den Prozess: "Er muss dafür frei sein; das Amt ist dabei nicht haltbar." Selbst wenn es nicht zur Anklage kommen sollte, weil das Landgericht Stengels Schuld für nicht erwiesen hielte, was einen Freispruch erster Klasse noch übertreffen würde, wäre der Familienvater Stengel, der sich wegen des psychischen Drucks in medizinische Behandlung begeben musste, ein von den Vorwürfen gezeichneter Mensch. Zugleich haben Stengels Anwälte Klaus John und Manfred Seiler stets vor einem Rücktritt vom Bürgermeisteramt gewarnt. Nicht nur, weil dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte; sondern auch, weil es ihren Mandanten jeglicher Einkommensbasis berauben würde. Kurios ist dieser Fall ohnehin, nicht nur, weil Stengel von Anfang an bestritten hat, "kinderpornografische Fotos auf meinen Computer heruntergeladen" zu haben. Denn strafbar - auch dies ein wichtiger Punkt - ist das bloße Anschauen kinderpornografischer Darstellungen im Internet überhaupt nicht. Nachgewiesen werden muss das bewusste Herunterladen beziehungsweise das Löschen kinderpornografischer Dateien im Computer. Doch gerade dazu gibt es im Fall Stengel erhebliche Zweifel, weil offenbar in einem Gutachten nachgewiesen werden konnte, dass ein Trojaner - ein ohne das Zutun des Nutzers steuerbares Programm - noch auf dem Bürgermeister-Computer aktiv war, als dieser 2007 beschlagnahmt wurde. Außerdem hat Stengel für den Zeitpunkt der Löschung von Dateien, die in diesem Zusammenhang wichtig sind, ein Alibi. Die ganze Geschichte war Anfang 2007 ins Rollen gekommen, als ein in Berlin ansässiger Anbieter von Pornomaterial im Internet festgestellt hatte, dass neben Nacktfotos und Darstellungen von anzüglichem Inhalt auch kinderpornografische Dateien über seinen Server verbreitet wurden. Das meldete er der Polizei, die daraufhin sämtliche Verbindungsdaten zu dem Berliner Server überprüfte. Allein im Saarland wurde die Polizei 130 Mal fündig und nahm die Ermittlungen auf. Den Fall Stengel, hieß es damals, habe man herausgegriffen, um den Betroffenen möglichst schnell aus der Schusslinie zu bringen. Aus dieser vorgeblich bevorzugten Behandlung wird nun allmählich eine unangenehme Affäre.