Gemeinderat Schiffweiler Freibad: Drei neue Chancen für Fördergeld
Schiffweiler · Die Gemeinde Schiffweiler nimmt ein Planungsbüro für die Akquise von Fördergeldern mit ins Boot. Grünschnittgebühr sorgt derweil für Ärger mit Merchweiler.
Das Freibad Landsweiler-Reden gehört zu den ältesten Freibädern im Landkreis Neunkirchen. Mehrfach wurde es umgebaut, Hauptattraktion für die jüngere Generation war die 70 Meter lange Rutschbahn. Doch die gesamte Anlage ist renovierungsbedürftig, nicht nur eine neue Filteranlage wird benötigt. Die Gemeinde kann dies allerdings nicht allein finanzieren. In diesem Jahr gab es wegen der Corona-Pandemie eine Verschnaufpause, weil das Freibad gar nicht erst geöffnet worden ist. Ungeachtet dessen bemüht sich die Gemeinde weiterhin, die Sanierung des Freibades in eine Fördermaßnahme zu bringen – bisher ohne Erfolg. Das soll sich nun mit verstärkten Kräften ändern. Der Gemeinderat Schiffweiler hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und drei neue Chancen für den Erhalt von Fördergeldern zu ergreifen. Bereits angemeldet hat sich die Gemeinde für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Dafür gab der Rat jetzt quasi nachträglich sein Okay. Die zweite Option bietet die Städtebauförderung. Hier gibt es ein Zusatzprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“. Den dritten Fördertopf hält wiederum der Bund über das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ vor. Hier ist die Idee entstanden, in Verbindung mit dem Umbau des Freibads auch leer stehende Geschäftshäuser zurückzubauen und die Ortsmitte zu begrünen. Um den Bewerbungen zu mehr Gewicht und Aufmerksamkeit zu verhelfen, hat sich die Gemeinde die professionelle Unterstützung der Firma Kernplan gesichert.
Wer hat Anspruch auf die gute Tat? Diese Frage schien im weiteren Verlauf der Sitzung vor allem die Fraktionen von CDU und SPD zu beschäftigen. Diese Annahme legt jedenfalls die kleine Diskussion nahe, die sich um die Befreiung von Gebühren zur Hallenmiete von Vereinen sowie die Abschaffung der Kirmesgebühren drehte. Einstimmig beschloss der Rat auf Antrag der CDU, dass Vereine in Zeiten von Corona einmalig keine Gebühr bezahlen müssen, um in einer gemeindeeigenen, also großen Halle, ihre Mitgliederversammlung abhalten zu können. Dies habe die SPD zwar schon am 26. August in der Sitzung angeregt, die CDU habe allerdings nun den formellen Antrag vorgelegt, sagte der Vorsitzende Mathias Jochum. „Die Idee ist also nicht geklaut.“ Zur Kirmes wiederum betonte SPD-Mitglied und Ortsvorsteher Holger Maroldt, dass seine Partei und seine Ortsvorsteherkollegen besonders an diesem Thema interessiert seien. Worauf Jochum darauf hinwies, dass die CDU den Antrag auf Erlass der Gebühren bereits im Ortsrat gestellt habe. Die Schausteller interessiert letztendlich nur das Ergebnis: Die Gemeinde Schiffweiler schafft die Kirmesgebühren ab.
Gute Nachrichten hatte Kämmerer Eric Schummer. Im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Überschuss über 2,8 Millionen Euro erwirtschaftet. „Ganz frische Zahlen“ von dieser Woche nähren nun die Hoffnung, dass auch 2020 ein Überschuss generiert werden könne. Es gebe 1,4 Millionen Euro Ersatzleistung. Die wegen der Pandemie verzögerten Investitionsmittel könnten in die Folgejahre übertragen werden. „Froh über die Entwicklung“ zeigte sich Bürgermeister Markus Fuchs (SPD). Geplant ist, den Haushalt diesmal erst im zeitigen Frühjahr 2021 zu verabschieden. Jeweils mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung haben die Ratsmitglieder zudem grünes Licht für die weiteren Verfahrensschritte in Sachen „Nahversorgungszentrum Schiffweiler“ gegeben. Wie berichtet, wird sich in der Stennweilerstraße gegenüber dem Friedhof ein Lebensmittelmarkt (Edeka) ansiedeln.
Für Diskussion sorgte auch wieder die Kompostieranlage, die die Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler seit Jahren zusammen betreiben. Die Anlage liegt auf Schiffweiler Bann und wurde am 2. Mai 2018 als Grüngutannahmestelle neu eröffnet. Zeitgleich wurde ein Gebührensystem eingeführt, das nach der Testphase von zwei Jahren überprüft werden sollte. Unter anderem wurde die Jahreskarte mit 24 Euro und die Einzelanlieferung mit 4 Euro festgesetzt. Aufgrund einer neuen Berechnungsbasis des EVS schätzt die Schiffweiler Verwaltung, dass sich ihr Defizit im Jahr 2020 auf 90 000 Euro erhöht. Sowohl Schiffweiler als auch Merchweiler sind sich einig, dass ein Kosten deckender Betrieb der Annahmestelle nicht möglich sein wird und die Bürger „nicht unverhältnismäßig belastet werden sollen“. Nicht einig sind sich die Gemeinderäte jedoch nun über die Anpassung der Gebühren. Knackpunkt ist die Jahreskarte, für die Schiffweiler ab Januar 30 Euro statt bisher 24 Euro erheben möchte, der Nachbar Merchweiler jedoch nur 27 Euro (wir berichteten). In der jüngsten Sitzung habe der Rat im Nachbarort „unschön nachgetreten“, wie Bürgermeister Fuchs findet. Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht habe ergeben: Die geschäftsführende Gemeinde habe auch die Gebührenhoheit. So weit will es der Verwaltungschef aber nicht kommen lassen. „Ich hoffe, dass wir das bis Ende des Jahres gemeinsam regeln können.“
