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Gemeinderat Schiffweiler setzt stärker auf Verkehrsüberwachung

Gemeinderat : Schiffweiler sagt Rasern den Kampf an

Gemeinderat stimmt dem Anmieten einer Messanlage zu. Sie kommt auch in Nachbarkommunen zum Einsatz.

Die Gemeinde Schiffweiler will der Raserei Einhalt gebieten und dazu zeitlich befristet eine „semi-stationäre Geschwindigkeitsmessanlage“ anmieten. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die Anlage soll dann aber nicht nur innerhalb von Schiffweiler und seinen Ortsteilen, sondern auch in Merchweiler, Eppelborn und Illingen zum Einsatz kommen, wo die Gemeinde Schiffweiler im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ebenfalls für die Verkehrsüberwachung zuständig ist. Bürgermeister Markus Fuchs, SPD, erinnerte in der Sitzung daran, dass sich die Bürgermeister der vier Kommunen nach massiven Bürgerbeschwerden über Raserei in den einzelnen Orten schon zu Beginn des Jahres für die Anmietung einer derartigen Anlage ausgesprochen hatten. Auch deshalb, weil während einer dreimonatigen Testphase festgestellt wurde, dass die Anzahl der Verwarnungsfälle gegenüber dem Durchschnittswert der Vorjahre erheblich angestiegen war und die Verkehrssicherheit mit der Überwachung nachhaltig verbessert wurde. Mit Mehreinnahmen von rund 70 000 Euro, von denen nach Abzug der Kosten für die Anlage etwa 28 000 Euro übrig geblieben sind, hatte der Einsatz der Anlage zudem einen finanziellen Nebeneffekt.

„Wir finden die Maßnahme gut“, merkte der Rathauschef an, „denn unter dem Strich waren die Erfahrungen während der Testphase sehr positiv“. Nach Ansicht von CDU-Fraktionssprecher Mathias Jochum sollten insbesondere in Wohngebieten Geschwindigkeitsüberschreitungen unterbunden werden. Die Anmietung der Messanlage soll ab dem Herbst zunächst auf zwei Jahre befristet sein.

In seiner vorletzten Sitzung der Legislaturperiode hat der Gemeinderat mit den Stimmen aller Fraktionen die Gewährung eines Investitionszuschusses an die Pfarrgemeinde St. Martin beschlossen. Die muss an ihrem Gebäude in der Parkstraße die Dacheindeckung erneuern und weil dort unter anderem die Kindertagesstätte untergebracht ist, steht die Zivilgemeinde nach entsprechender Gesetzeslage in der Pflicht, sich angemessen an den Investitionskosten zu beteiligen. „Als angemessen gilt üblicherweise ein Anteil von 20 Prozent“, war in der Sitzungsvorlage erläutert. Nach der Nutzungsfläche für die Kita in dem Gebäude und den zu erwartenden Baukosten ergibt sich für die Gemeinde Schiffweiler ein Betrag von knapp 13 000 Euro, hinzu kommt ein Anteil für eventuelle Mehrkosten in Höhe von gut 2300 Euro. Schließlich hat sich der Rat einstimmig dafür ausgesprochen, einen Widerspruch der Gemeinde Schiffweiler aus dem Jahr 2013 gegen die Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl durch den Zensus im Jahr 2011 zurückzunehmen, weil die Erfolgsaussichten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erheblich gesunken sind.

Der Bürgermeister appellierte zudem in der Sitzung am Mittwoch an die Parteien, bis zum 9. Juni die Wahlplakate im Ort zu entfernen, „damit das Straßenbild nicht mehr ganz so bunt ist“. Der Schiffweiler Gemeinderat wird am 26. Juni noch einmal zusammenkommen, bevor am 12. August die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates stattfindet.