Gemeinderat Schiffweiler mit Amtseinführung des alten neuen Bürgermeisters

Gemeinderat : Markus Fuchs startet in die nächste Runde

In der Gemeinderatssitzung Schiffweiler gab es für den Bürgermeister die Ernennungsurkunde für die nächste Legislaturperiode.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Schiffweiler überreichte der Erste Beigeordnete, Mathias Jochum, dem wiedergewählten Bürgermeister Markus Fuchs die Ernennungsurkunde zur zweiten Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler.

Schwerpunktthemen auf einer übervollen Tagesordnung waren der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2019, die Neufassung über die Erhebung einer Hundesteuer und die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes am Sinnerbach.

Zur Haushaltslage konnte Eric Schummer, Leiter der Finanzverwaltung, Positives vermelden: „Durch die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2019 wird die Gemeinde mit dem Jahresanschluss 2019 einen ausgeglichen Haushalt erreichen. Das heißt, die Gesamterträge werden die Gesamtaufwendungen übersteigen. Hierdurch wird die Gemeinde in der Lage sein, Kassenkredite zurückzuführen.“ Schummer gab einen ersten, ebenfalls positiven Ausblick auf die Auswirkungen des Saarlandpaktgesetzes. Durch das Gesetz wird das Haushaltsaufstellungs- und Genehmigungsverfahren ab 2020 komplett neu geregelt.

Bürgermeister Fuchs stellte im Anschluss die Neufassung der Hundesteuersatzung vor, die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Sie sieht unter anderem die Abschaffung von Hundesteuermarken und Zwingersteuer vor und Ermäßigungen für Tierheim-Hunde-Halter und Menschen mit Grundsicherung.

In der Gemeinde ist der Gewässerabschnitt des Sinnerbachs zwischen Zusammenfluss von Mühl- und Klinkenbach und der Gemarkungsgrenze zu Neunkirchen auf einer Länge von etwa 500 Metern von einem signifikanten Hochwasserrisiko betroffen. Davon sind einige Gewerbebetriebe betroffen. Für die Grundstücke ergeben sich Einschränkungen bezüglich der baulichen Nutzung und der Errichtung und Nutzung von Heizölanlagen. Um die erforderlichen Schutzmaßnahmen in einem für die Anwohner erträglichen Umfang zu halten, wurde vom Umweltausschuss der Gemeinde ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Die CDU-Fraktion stellte anschließend die Frage zur möglichen Öffnung des Weges von der Ecke Straße Am Volksbad zum Buchenkopf in Landweiler-Reden. Die Entscheidung über den Antrag hängt von der Kostenermittlung über die notwendigen Baumaßnahmen ab und wurde deshalb vertagt. Zur Anfrage bezüglich des Zustandes von Mülleimern an bestimmten Plätzen, konnte Fuchs berichten, dass bereits 20 der beanstandeten Behälter ausgetauscht wurden und weitere zehn bestellt sind.

Auf der weiteren Tagesordnung stand unter anderem eine Fülle von Anträgen der SPD-Fraktion, zum Beispiel: Die Errichtung von E-Ladestationen, die illegale Müllentsorgung in der Gemeinde, die Anlagen von weiteren Blumenbeeten, die Verkehrssicherheit an der Mühlbachhalle, der Bau eines Plantschbeckens im Freibad, die Schaffung eines zentralen Containerplatzes. Zu allen Anfragen teilte Fuchs mit, dass diese von den Fachbereichen auf Machbarkeit geprüft werden.

Es gab Infos aus der Gemeindeverwaltung. So sind die Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, bis auf die Geräte der Jenoptik, wieder zugelassen. Ende des Jahres ist eine kleine Feier anlässlich des zehnten Geburtstags des Jugendzentrums geplant. In der Josefstraße in Stennweiler sind Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufgestellt und werden von den Anwohnern gepflegt. Fördermittel für Spielplätze sind beantragt. Für die Saarland-Rallye sei aktuell keine Streckenänderung bekannt.

Für den 9. Oktober ist ein Termin angesetzt, bei dem geklärt werden soll, wie die Neuausschreibung für den Bau den Kindergartens in Stennweiler erfolgen wird. Das teilte Fuchs auf Anfrage der CDU-Fraktion mit. Im Falle einer europaweiten Ausschreibung seien eine Zeitverzögerung von rund sechs Monaten und Mehrkosten in Höhe von 30 000 Euro zu erwarten. Positive Zahlen konnte Fuchs auf Anfrage der Fraktion Die Linke in Sachen Schwimmbad vermelden: 45 000 Besucher, Einnahmen 62 000 Euro, was eine Steigerung von rund sieben Prozent gegenüber 2018 bedeutet.