Gemeinderat entscheidet sich für Klageweg

Schiffweiler · Der Widerspruch der Kreis-Gemeinden gegen die Kreisumlage ist zurückgewiesen worden. Nach eingehender Diskussion entschied sich der Rat nun, gegen die Ablehnung des Widerspruchs zu klagen.

Die Kreisumlage sorgte am Donnerstagabend im Gemeinderat Schiffweiler für erneute Diskussion. Wie Bürgermeister Markus Fuchs (SPD ) mitteilte, ist der Widerspruch der Gemeinde vom Landkreis mit Bescheid vom 12. Dezember zurückgewiesen worden. Man habe nun vier Wochen Zeit, um Klageabsicht zu bekunden. Mehrere Ratsmitglieder sprachen sich für dieses Vorgehen aus: Die Gemeinde könne so entweder tatsächlich den Klageweg beschreiten oder - falls dieser sich als aussichtslos herausstellen und insbesondere Neunkirchen ihn ablehnen sollte -, die Klage wieder zurückziehen. "Es wäre vorerst ein Grundsatzbeschluss und ein Signal nach außen", sagte Mathias Jochum (CDU ). Nur so erhalte man Klarheit, argumentierte auch Erwin Mohns (Linke) dafür, Werner Schnur (FBL) befürwortete sie unter Vorbehalt einer Klage Neunkirchens. Einwände gegen einen erneuten Widerspruch kamen von Winfried Dietz (SPD ), der hohe Kosten befürchtete. Die Befürworter entgegneten, es handele sich um eine im Rechtswesen übliche Grundsatzentscheidung zur Fristwahrung. Mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen aus der SPD wurde der Widerspruch beschlossen.

Diskussionen gab es außerdem um eine Resolution zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta), über die die EU-Kommission verhandelt. Mohns und der Pirat Ralf Petermann setzten sich für einen Aufruf zu transparenten Verhandlungen und der Wahrung der Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden in Verwaltung, Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung ein. "Dass wir die Abkommen nicht verhindern, ist klar. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen", so Petermann. Von CDU und SPD kamen die Einwände, der Rat sei nicht zuständig für das weltpolitische Thema, könne aufgrund mangelnder Informationen nicht einmal eine sinnvolle Diskussion führen. Bei vielen Enthaltungen wurde die Resolution abgelehnt. Einstimmig beschloss man, die Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben eines gemeindlichen Rechnungsprüfungsamtes an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises nicht über 2016 zu verlängern. Grund ist der Verzug bei den Prüfungen.

Außerdem winkte der Rat die Jahresabschlüsse 2013 und die Wirtschaftspläne 2015 des Abwasserwerks und des Freibads Landsweiler-Reden durch. Der Bürgermeister gab außerdem positive finanzielle Entwicklungen bekannt: Die Gemeinde habe 1,8 Millionen Zinsen eingespart, außerdem erwarte man 411 000 Euro vom Innenministerium für Denkmalschutz im Naherholungsgebiet Itzenplitz sowie 113 00 Euro Niederschlagsgebühren vom Landesbetrieb für Straßenbau.

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