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Gefangen im Korsett von Kosten und Krediten

Schiffweiler. Am heutigen Mittwoch (17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) wird der Gemeinderat den Schiffweiler Haushalt 2015 beraten. Die SZ sprach im Vorfeld mit Bürgermeister Markus Fuchs und Kämmerer Eric Schummer übers Geld. Solveig Lenz-Engel

. "Solch eine Situation habe ich in 20 Berufsjahren noch nicht erlebt", sagt Eric Schummer im Hinblick auf die fehlenden Orientierungsdaten des saarländischen Innenministeriums zur Aufstellung der Haushalte in den Kommunen. Im Rahmen des "Kommunalpakets I" sollen die entsprechenden Erlasse (für die Haushalte, deren Sanierung und die Kredite ) gebündelt werden, so Verwaltungschef Markus Fuchs (SPD ). Wann das Paket an die Kommunen geht, ist aber noch unklar. So wurde in Schiffweiler - wie in anderen Kommen auch - auf die Daten von 2014 zurückgegriffen, um überhaupt einen Haushalt fürs laufende Jahr aufstellen zu können. Dass die Umlagezahlung an den Kreis mit jetzt 8,7 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 noch um eine satte Million Euro gewachsen ist, sorgt in Schiffweiler für das verschlechterte Jahresergebnis (siehe Hintergrund). Da können bei den Investitionen nur noch kleine Sprünge gemacht werden. Größter Batzen (die hat SZ berichtet) dabei: der weitere Ausbau der Leopoldstraße, das Sanierungsgebiet Itzenplitz, der Brandschutz, die Straßenbeleuchtung, der Parkplatz am Bahnhof Landsweiler-Reden, die Erschließung des Baugebietes Herrengarten und die Urnenwände. Weil den Kommunen das Wasser (finanziell) bis zum Halse steht, stehen jetzt auch die kommunalen Bäder wieder einmal auf dem Prüfstand. Das 1936 gebaute, renovierungsbedürftige Freibad Landsweiler-Reden ist deswegen zurzeit im Fokus eines Gutachtens.

Angesichts der Vorberatung des Haushaltsentwurfes in einer gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Schiffweiler , Heiligenwald, Landsweiler-Reden und Stennweiler mit zustimmendem Ergebnis, ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat mit seiner SPD-Mehrheit das Zahlenwerk heute Nachmittag absegnen wird. Es geht dann an das Landesverwaltungsamt (Lava) in St. Ingbert zur Prüfung. Üblicherweise ist der Bescheid, mit dem der Haushalt in Kraft tritt, binnen vier Wochen im Rathaus. Womit die jetzige "Nothaushaltsführung" (also ohne genehmigten Haushalt) beendet würde.

Der Gemeinderat: 17 SPD-Ratsmitglieder, zehn von der CDU , zwei Linke, zwei Vertreter der Freien Bürgerliste (FBL), ein Pirat, eine Fraktionslose.

Zum Thema:

Hintergrund Der Haushaltsplan listet die Einnahmen und Ausgaben einer Kommune auf. Er wird jährlich von der Verwaltung erstellt, der Stadt- beziehungsweise Gemeinderat berät und beschließt ihn (es gibt auch Doppel-Haushalte für zwei Jahre). Der Plan ist in den Finanz- und den Ergebnishaushalt aufgeteilt. Soll etwa ein neuer Kindergarten gebaut werden, ist diese Investition im Finanzhaushalt (Investitionen ) aufgeführt. Die laufenden Kosten der Schule, etwa für Strom und Heizung, stehen im Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt).Im Ergebnishaushalt stehen in Schiffweiler Aufwendungen von fast 27 Millionen Euro Erträge von rund 22 Millionen Euro gegenüber. Dieser Jahresverlust führt zu einem weiteren Einschmelzen der allgemeinen Rücklage auf rund 21 Millionen Euro . sl