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Gemeinderat: Fuchs: Konzert der rechten Band war nicht zu verhindern

Gemeinderat : Fuchs: Konzert der rechten Band war nicht zu verhindern

Eher rhetorisch war die Frage von Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) an den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung am Mittwoch: Natürlich stimmte niemand gegen die Beantragung der Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“, mit KELF abgekürzt.

Mit dem Geld aus dem Fonds unterstützt das Land seit dem Jahr 2013 Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, also die meisten im Saarland. Allerdings müssen diese Kommunen jedes Jahr vorweisen, dass sie hart an der Sanierung ihres Haushaltes arbeiten. Bei Schiffweiler war dies bisher immer der Fall, sodass in sechs Jahren bereits rund 1,8 Millionen Euro in die klamme Gemeindekasse geflossen sind. Wie viel Geld in diesem Jahr aus KELF kommen werden, steht noch nicht fest. Kalkuliert hat die Verwaltung mit etwa 200 000 Euro. Da der Haushalt 2019 der Gemeinde Schiffweiler am 28. Januar von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde und er die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, sind die Hoffnungen wohl berechtigt.

Ohne Einwände wurde auch der Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes eGo Saar vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Diesen wird die Verbandsversammlung des eGo Saar voraussichtlich im März im Beisein des Schiffweiler Bürgermeisters verabschieden.

Wie bereits am Donnerstag berichtet war das Konzert einer rechten Band am 22. Februar in einer ehemaligen Gaststätte in Heiligenwald Thema im Gemeinderat. Bürgermeister Fuchs berichtete, dass es Irritationen und auch Vorwürfe an die Verwaltung gegeben habe, weil diese das Konzert zugelassen habe. Die Verwaltung habe in Zusammenarbeit mit der Polizei „alles versucht, aber es war nicht zu verhindern“. Dies sei die Auskunft der Polizei gewesen nach entsprechenden Gesprächen mit dem Amtsgericht Neunkirchen. Er selbst sei von 18 bis 22 Uhr vor Ort gewesen, um Flagge zu zeigen. So wie viele andere Bürger auch, die dem Aufruf zur Gegendemo gefolgt seien, wie der Sprecher der Linken im Gemeinderat, Erwin Mohns, positiv vermerkte. Auf eine detaillierte Begründung, warum das Amtsgericht Neunkirchen keine Handhabe gegen die Konzertveranstalter gesehen habe, besteht seine Fraktionskollegin Sandy Stachel. Die Erläuterungen des Bürgermeisters seien ihr „zu dünn“.