Drei Millionen Euro Zinsen gespart

Ein Investitionsvolumen von 2,7 Millionen Euro steht der Gemeinde für 2016 zur Verfügung. Ein Großteil fließt in den Straßenbau sowie in den Herrengarten. Die CDU-Fraktionen stimmten gegen die Planungen.

Es erleichtere der Verwaltung die Arbeit, wenn alle vier Ortsräte gemeinsam über den Haushalt informiert werden können, begründete Bürgermeister Markus Fuchs die ungewöhnliche Sammeleinladung. Ohne lange Vorrede stellte Kämmerer Eric Schummer im großen Ratssaal den 45 Damen und Herren aus den vier Ortsteilen den Finanz- und Investitionsplan der Gemeinde Schiffweiler für 2015 bis 2019 sowie den Haushaltsplan 2016 vor.

Das Investitionsvolumen betrage 2,7 Millionen Euro , was eine "erhebliche Steigerung" gegenüber 2015 bedeute, so Schummer. Der größte Teil davon, 1,17 Millionen Euro , fließt in den Straßenausbau, konkret in die Leopoldstraße (2016 sind es 750 000 Euro , nächstes Jahr noch einmal 250 000 Euro ) sowie in den Herrengarten (420 000 Euro ). Die jeweils ersten Bauabschnitte der energetischen Sanierung des Rathauses und des Kindergartens Stennweiler schlagen mit 430 000 und 100 000 Euro zu Buche, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit 300 000 Euro . Jeweils 120 000 Euro sind zudem für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Brandschutz, konkret für die Ausfinanzierung von Atemschutz und Schlauchtrocknung sowie für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof vorgesehen. 90 000 stehen für den Bau von Urnenwänden zur Verfügung. Unter den Punkt Sanierungen fallen die Arbeiten in den Wohnhäusern Saarbrücker Straße 20, Knappenweg und Löschpfad 21a für 524 000 Euro , wo unter anderem Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten zeigten die jeweiligen CDU-Fraktionen in der anschließenden Aussprache wenig Verständnis für die Planungen und stimmten schließlich dagegen. Thematisiert wurde noch einmal das Fehlen von Duschmöglichkeiten in der Mühlbachschule. Fuchs informierte, dass man mit den Vereinen geredet habe und dass "wenigstens zwei neue Duschen" geplant seien. Zudem wies der Bürgermeister den Vorwurf zurück, nur passiv auf die Zinsentwicklung zu reagieren. Im Gegenteil, durch Inanspruchnahme externer Beratung konnten in den letzten Jahren drei Millionen Euro Zinsen eingespart werden. Fuchs betonte zudem, dass die Defizite 2012, 2013 und 2014 am Jahresende jeweils geringer ausfielen als kalkuliert: "Damit schmilzt das Eigenkapital nicht so schnell, wie befürchtet." Nichtsdestotrotz, und da gibt er den Kritikern Recht, sei die kommunale finanzielle Entwicklung "besorgniserregend".

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